Parlamentarische Initiativen

Millionen Menschen im ländlichen Raum haben keinen schnellen Internetzugang. Damit sind keine gleichwertigen Lebensbedingungen gewährleistet. Um diese Unterversorgung zu beseitigen, ist ein sogenannter Breitbandanschluss in die Grundversorgung (Universaldienst) im Telekommunikationsgesetz aufzunehmen. Damit würden Unternehmen gesetzlich verpflichtet auch im ländlichen Raum schnelle Internetanschlüsse anzubieten, egal ob sie dadurch eine hohe Rendite erzielen oder nicht.

Prekären und schlecht entlohnten Beschäftigungsbedingungen in der Computerspielebranche soll durch Einführung eines »Fair Work«-Siegels für Computerspiele, dass die jeweils bestehenden Arbeitsbedingungen klassifiziert und bewertet, entgegengetreten werden.

Die Bundesagentur ist selbst ein großer Arbeitgeber sowie ausbildender Betrieb. Es erscheint angesichts der großen Ausbildungsplatzlücke daher interessant zu erfahren, wie die BA mit ihrer Verantwortung um geht. Da die BA selbst die Notwendigkeit von Weiterbildung betont, wollen wir pürfen, ob sie ihren eigenen Zielen gerecht wird.

Bundeskanzlerin Merkel und Bill Gates initiierten am 23. Januar den Wettbewerb »IT-Fitness macht Schule«. Offen geblieben ist bislang, warum sich die Bundesregierung zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe einer umfassenden Ausbildung auf ein privatwirtschaftliches Unternehmen stützt. Zudem gilt es zu prüfen, ob es sich hierbei um eine unzulässige Werbebeeinflussung an Schulen handelt, die dem Microsoft-Konzern nicht gerechtfertigte Wettbewerbsvorteile verschafft.

Über ein halbes Jahr nachdem der von der Bundesbildungsministerin eingesetzte Innovationskreis Berufliche Bildung seine Ergebnisse vorgelegt hat, hat sich in der beruflichen Bildung so gut wie nichts getan. Wir fragen nach dem Stand der Diskussion in der Bundesregierung.

In Berlin und Rheinland-Pfalz werden derzeit neue Kooperationsformen von außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit Universitäten projektiert. Diese sehen die Gründung von gemeinsamen Institutionen auf privatrechtlicher Basis, eine Beschneidung der Mitbestimmungsrechte und eine Übertragung von Graduierungsrechten vor. Die Anfrage erkundigt sich nach der Position der Bundesregierung und verlangt Aussagen über zu treffende gesetzliche Regelungen zu diesem Komplex.

Die Ausstellung »Zug der Erinnerung« gedenkt in Waggons der früheren Deutschen Reichsbahn an nach Auschwitz deportierter Kinder und Jugendlicher. Die Deutsche Bahn AG erhebt für den Unterhalt der Ausstellung Gebühren. Dies widerspricht dem erinnerungspolitischen Anliegen des Bundes. Der Bund soll als Mehrheitsaktionär der Deutschen Bahn AG seinen Einfluss geltend machen, damit keine Gebühren mehr für den »Zug der Erinnerung« erhoben werden.

In den letzten Jahren hat nicht nur die Anzahl der so genannten Tafeln zugenommen, sondern auch die Anzahl der Menschen, die die dort angebotene Lebensmittelversorgung in Anspruch nehmen müssen. Es liegen nun Zahlen der Tafeln selbst vor, die hinterfragt werden sollen.

Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach der Entwicklung der Studierendenzahlen im Studienjahr 2007. Das Statistische Bundesamt legte Mitte Dezember neue Zahlen vor, die einige Fragen offen lassen und insbesondere die Problematik Studiengebühren aufgreifen. Demnach zeichnet sich ein Rückgang in Gebührenländern wie Bayern und Baden-Württemberg ab. Dies sollten wir politisch in unserem Kampf gegen Gebühren nutzen.

Über eine Umstrukturierung der ZVS und eine Neufassung des Kapazitätsrechts wird von Bund und Ländern eine umfassende Neuordnung der Hochschulzulassung angestrebt, die nach jetzigem Stand der Debatte das Grundrecht auf Hochschulzulassung empfindlich beeinträchtigen wird und einen deutlichen Abbau der Studienplatzkapazitäten zur Folge haben könnte. Die Diskussion läuft im wesentlichen hinter verschlossenen Türen. Mit der KA wollen wir Informationen erhalten und zugänglich machen.