Parlamentarische Initiativen

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage will die Linksfraktion die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Über die Zahl mit Haftbefehl untergetauchter Neonazis, mehr noch über die Intensität, mit der die Sicherheitsbehörden nach diesen fahnden, gibt es widersprüchliche Angaben. DIE LINKE warnt davor, das Untertauchen von Neonazis mit Hinweisen der Art zu bagatellisieren, diese wollten sich nur vor Unterhaltszahlungen oder dem Bezahlen von Bußgeldern drücken. DIE LINKE will mit dieser Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen, wie viele der Untergetauchten gewaltbereiten Gruppierungen angehören.

Der Berliner Datenschutzbeauftragte kritisierte im September 2012 in einem 20-seitigen Bericht, dass es bei den in Berlin zwischen 2009 und 2011 vorgenommenen Funkzellenabfragen zu gravierenden Mängeln bei der Durchführung kam. Kritisiert wurden u.a. Häufigkeit, Unverhältnismäßigkeit, Uneffektivität und Umgang mit den aus Funkzellenabfragen erworbenen Daten. Die Anfrage soll Aufschluss über Umfang, Mängel und Konsequenzen aus der Kritik an der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage bringen.

Das bürgerschaftliche Engagement soll weiter ausgebaut werden, dafür sollen vor allem Seniorinnen und Senioren gewonnen werden. Mit dieser Kleinen Anfrage soll die Bundesregierung Auskunft darüber geben, wie viel Seniorinnen und Senioren bereits jetzt bürgerschaftliches Engagement leisten.

Weiterhin bestehen große Defizite in der praktischen Umsetzung des Flüchtlingsschutzes von Frauen, die vor geschlechtsspezifischer Gewalt fliehen und in Deutschland Asyl beantragen. So können Frauen im Asylverfahren nicht einfach ein Frauenhaus aufsuchen, wenn es außerhalb ihres zugewiesenen Landkreises liegt. Im Asylverfahren wird ihnen mit größter Skepsis begegnet. DIE LINKE fragt nach diesen Verfahrensweisen im Asylverfahren genauer nach.

Ziel dieser Kleinen Anfrage ist es, die mangelhafte Umsetzung von Rechtsansprüchen von SGB-II-Leistungsberechtigten, die in einer Diakonie-Studie dokumentiert worden sind, zu skandalisieren, und die Bundesregierung zu Aussagen bzgl. der zukünftigen rechtmäßigen Umsetzung zu bewegen.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Vor einem Jahr hat der Bundesverfassungsschutz mit einem "Aussteigerprogramm" für angebliche Linksextremisten begonnen. Inwiefern Linke, die etwa aus Antifa-Gruppen aussteigen wollen, hierfür der Hilfe des Verfassungsschutzes bedürften, ist allerdings eine bis heute offene Frage. Wahrscheinlich geht es mehr darum, dem "Extremismusansatz" zu folgen, auch ohne Bedarf. DIE LINKE fragt jetzt nach einer konkreten Bilanz.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

2011 haben die US-Streitkräft in Stuttgart eine Dienststelle für die Bekämpfung von Drogenkriminalität und Terrorismus in Europa und Afrika eingerichtet. Über das Aufgabenspektrum dieser Dienststelle namens Joint Interagency Counter-Trafficking Center (JICTC), die bisherigen Aktivitäten und die Zusammenarbeit mit Bundesbehörden ist bislang wenig bekannt geworden. Die Bundsregierung wird aufgefordert, hierüber Auskunft zu geben und die rechtlichen Grundlagen, insbesondere die Vereinbarkeit mit dem NATO-Truppenstatut, zu erläutern.