Parlamentarische Initiativen

Am 18. Mai wird auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel ein Freihandelsabkommen zwischen der EU, Kolumbien und Peru unterzeichnet, dass neben handels- auch entwicklungs- und menschenrechtspolitischen Fragen und damit nicht vollständig vergemeinschaftete Politikbereiche berührt. DIE LINKE fordert deshalb, das Abkommen auch dem Bundestag zur Entscheidung über die Ratifizierung vorzulegen.

Angesichts der Krise und der Notwendigkeit, dass EU-Vertragsrecht zu reformieren, macht es keinen Sinn, so zu tun, als ob nichts sei und einen neuen Zehn-Jahres-Plan auszumalen, der mit den Realitäten nicht zu tun hat. Das geht es um mehr, da noch nicht einmal das Scheitern der Lissabon-Stratergie von 2000 - 2010 aufgearbeitet wurde.

Die Europäische Bürgerinitiative, die mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt wurde, ist zwar kein Akt der Volksgesetzgebung. Sie bringt aber als eine Art Massenpetition wichtige partizipatorische Elemente für die Bürgerinnen und Bürger in der EU. Bei ihrer konkreten Ausgestaltung ist dafür zu sorgen, dass sie nicht durch zu hohe Voraussetzungen unnötig erschwert wird.

Festlegung der Position der Bundesregierung im Rat damit die militärischen und zivil-militärischen Strukturen der EU nicht Teil des EAD werden und innerhalb des EAD die Entwicklungspolitik nicht der Sicherheitspolitik untergeordnet wird. DIE LINKE fordert die Entmilitarisieurng des EAD und spricht sich für eine volle parlamentarische Kontrolle durch das Europäische Parlament und die nationalstaatlichen Parlamente aus. Der Parlamentsvorbehalt bei militärischen Auslandseinsätzen muss gesichert werden.

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

COSI hat seine Arbeit aufgenommen. DIE LINKE befürchtet, dass er ein neues Forum zur weiteren unkontrollierten Vernetzung von Polizei- und Geheimdiensten darstellt und so das Trennungsgebot umgangen werden könnte. Seine Zusammenarbeit mit dem PSK und anderen Gremien unterstützt die Tendenz der Versicherheitlichung der EU-Innenpolitik. Seine Kompetenzen in der allgemeinen Arbeit und insbesondere im ”Katastrophenfall” nach EU-Recht (Art.222 AEUV) sind nicht geklärt.

Die Militarisierung von Spezialeinsatzkräften der Polizei ist seit einigen Jahren sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene zu beobachten. Ein Ausdruck hiervon ist die internationale Polizeiübung „European Union Police Forces Training (EUPFT)“. Hier übt die Bundespolizei gemeinsam mit paramilitärischen Gendarmeriekräften Fähigkeiten wie ”Aufstandsbekämpfung”.

Die Türkei ist einer der Hauptabnehmer deutscher Waffentechnologie. Angesichts des türkisch-kurdischen Konflikts gibt es Aufklärungsbedarf, wie direkt die Bundesregierung das Vorgehen der türkischen Streitkräfte gegen die kurdische Bevölkerung sowie die grenzüberschreitenden Militäroperationen durch Waffengeschäfte unterstützt und ob dies mit den Kriterien der EU für Waffenausfuhren zu vereinbaren ist.

Seit 2008 besteht ein Interpol-Haftbefehl der türkischen Justiz gegen den kurdischstämmigen Schriftsteller und deutschen Staatsbürger Haydar Isik wegen angeblicher PKK-Unterstützung. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 17/1331 erklärte die Bundesregierung, zu „möglichen laufenden Fahndungen keine Stellung“ zu nehmen. Auch bestehe nach Kenntnis der Bundesregierung keine Möglichkeit zur Aussetzung von Interpol-Haftbefehlen von Drittstaaten innerhalb der EU.

Regierungsfraktionen, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in einem interfraktionellen Antrag die Notwendigkeit einer gesamtsudanesischen politischen Strategie hervorgehoben. ob sie jedoch entsprechend ihr ziviles Engagement verstärken und einen Strategiewechsel weg von der militärischen Logik einschlagen, bleibt unklar. Wir fordern die BR auf, über die Umsetzung des Antrags und ihre politische Strategie zur zivilen Unterstützung der Friedensprozesse im Sudan zu informieren.