Parlamentarische Initiativen

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Unterhaltsvorschussleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) erhalten derzeit nur Kinder, die bei einem alleinerziehenden Elternteil leben und von ihrem anderen Elternteil keinen Unterhalt erhalten. Dadurch können die Fälle nicht erfasst werden, in denen das Kind (zum Beispiel nach dem Tod des sorgeberechtigten Elternteils) bei Verwandten lebt und vom anderen Elternteil keinen Unterhalt erhält. Die Betroffenen sind dann ggf. auf Sozialhilfe angewiesen.

DIE LINKE hatte in einer Kleinen Anfrage Ende des letzten Jahres nach verletzten und getöteten unbeteiligten Dritten im Zuge der Terrorismusbekämpfung im so genannten Deutschen Herbst gefragt. Die Antwort enthielt mehrere Fehlinformationen und einige überraschende Informationen, die ein Nachfragen nötig erscheinen ließen.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Die Anfrage fragt Erkentnisse der Bundesregierung zu Verletzungen und Todesfällen unter Flüchtlingen ab, die versuchen auf dem Land- oder Seeweg in die Bundesrepublik oder die Europäische Union zu gelangen.

Auf der Innenministerkonferenz vom 6. bis 7. Dezember 2007 wurde als Maßnahme gegen Rechtsextremismus beschlossen, Parteistiftungen, die »extremistische« Inhalte verteten, keine staatlichen Gelder zu überlassen. Ebenso sollen »extremistische« Vereine nicht mehr durch Gemeinnützigkeit steuerlich begünstigt werden. Allerdings hat die NPD bislang keine Anspruch auf eine staatsfinanzierte Stiftung. Auch hat der Bundestag entsprechende Massnahmen bereits im Jahr 2001 beschlossen.

Vom 8. bis 10. Februar findet in München die 44. »Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik« statt. Alljährlich treffen sich auf dieser Konferenz internationale Regierungspolitiker und Militärs, die völkerrechtswidrige Kriege führen sowie Rüstungsproduzenten. Die Bundesregierung unterstützt diese offiziel als Privatsache deklarierte Veranstaltung des Rüstungslobbyisten Horst Telschik seit Jahren mit mehreren Hunderttausend Euro und einem Bundeswehreinsatz.

Stand und Probleme bei der Umsetzung des 3. Gesetzes zur Verb. rehabilitierungsrechtl. Vorschriften für Opfer der polit. Verfolgung in der ehem. DDR

Anfang September 2007 nahm die Polizei im Sauerland drei Männer fest, die beschuldigt werden, schwere Anschläge in Deutschland geplant zu haben. Sie sollen nach Angaben des Bundesinnenministeriums einer Islamischen Dschihad Union (IJU) aus Usbekistan angehören. Experten bezweifeln allerdings die Existenz dieser Organisation.

Mit der KA werden die offizielle Asylstatistik und Pressemitteilungen des BMI kritisiert, da Zahlen der Asylgesuche und Entscheidungspraxis zum Teil ungenau oder tendenziös erfasst und dargestellt werden. Fehlende Daten werden mit dieser KA erfragt. Ziel ist es, die Zahl der Asylsuchenden und deren Schutzwürdigkeit realistischer einschätzen zu können. Das erfragte Zahlenmaterial könnte auch bei parlamentarischen Initiativen zum 15. Jahrestag der Aslyrechtsänderung hilfreich sein.