Parlamentarische Initiativen

Amnesty International belegt, wie vor allem in Griechenland die austeritäre EU die autoritäre Formierung seiner Polizeibehörden befördert. Polizeigewalt adressiert in landesweiten Razzien Flüchtlinge und Migranten, die in Gewahrsam weiter misshandelt werden. Politischer Druck von Bundesregierung und EU befördern Rassismus und Pogrome. Die EU wird so zum Komplizen der erstarkenden Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte". DIE LINKE hakt nach.

Nach Berichten über den Einsatz so genannter V-Leute in der Fußball-Fanszene fragt die Linksfraktion nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung über diese Überwachungsmaßnahmen, nach der Beteiligung von Bundespolizei und BKA sowie nach der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel zur Überwachung von Fußballfans.

Mit der zweiten Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zur Regelung der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug (BVerwG 10 C 12.12 vom 4.
September 2012) wird die von Beginn an scharf kritisierte Beschränkung des Ehegattennachzugs immer fragwürdiger. Umso mehr gilt es, die fadenscheinigen Argumente der Bundesregierung zur Aufrechterhaltung der diskriminierenden Regelung zu hinterfragen.

Ungeachtet zahlreicher Diskriminierungen und rassistischer Gewalt gegen Roma in Mazedonien und Serbien diffamiert Bundesinnenminister Friedrich Asylanträge dieser Menschen in Deutschland als "Missbrauch". Den Menschen wird unterstellt, allein wegen des Bezugs von Sozialleistungen in die Bundesrepublik zu kommen. Damit werden antiziganistische Entwicklungen sowohl in Deutschland als auch in den beiden genannten Ländern verstärkt.

DIE LINKE. setzt sich dafür ein, dass Sportförderung transparent und nach einheitlichen Kriterien aus einer Hand erfolgt. Bürokratische Hürden müssen abgebaut und der Zugang für Menschen mit und ohne Behinderung zum Sport muss gesichert werden. Dabei muss die Sportförderung in allen Lebensabschnitten der Menschen in Kooperation mit Ländern und Kommunen in gemeinsamer Verantwortung wahrgenommen werden.

DIE LINKE hat sich sehr früh für eine umfassende Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in Ministerien und Behörden des Bundes eingesetzt. Mit der Großen Anfrage zum Thema sind die Lücken und Leerstellen noch einmal deutlich geworden. DIE LINKE will diese Lücken schließen, in dem Forschungen zur NS-Vergangenheit in Ministerien und Behörden angeregt werden und der Zugang zu Akten und Archiven für Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, Journalistinnen und Journalisten erleichtert wird.

Transparenz ist kein Almosen, sondern ein Anspruch der Wählerinnen und Wähler. DIE LINKE erneuert ihre Forderung (Drs. 17/6305): Die Abgeordneten müssen alle Nebentätigkeiten und die genauen Einkünfte auf Euro und Cent angeben. Mit der Unabhängigkeit des Abgeordnetenmandats unvereinbare Tätigkeiten sind zu unterbinden. Die Mitglieder der Bundesregierung u parl.Staatssekretäre müssen einer 5jähr Karenzzeit beim Übergang in eine entsprechende Tätigkeit unterliegen.

Die optimistischen Einschätzungen der Bundesregierung zum Aufbau der afghanischen Polizei werden durch reale Entwicklungen gleich mehrfach konterkariert. So klagen Menschenrechtsorganisationen über vielfache Rechtsbrüche durch die offiziellen Sicherheitskräfte, und deren Ausbildung ist eine schlichte Katastrophe: Es wird bestenfalls Wert auf die Handhabung von Waffen gelegt, nicht aber auch Rechtskenntnisse. DIE LINKE fragt nach.

Die Bundeswehr hat sich in der Vergangenheit gerade am Volkstrauertag mehrfach an Veranstaltungen beteiligt, zu denen auch Rechtsextremisten geladen waren. Berichten zufolge hat sie diesen vereinzelt sogar bei ihrer Teilnahme geholfen. Darin drückt sich bestenfalls Geschichtsvergessenheit einzelner Soldaten, schlimmstenfalls eine bedenkliche Nähe der Militärführung zu rechten und geschichtsrevisionistischen Gruppen aus. DIE LINKE fordert, hier einen klaren Trennstrich zu ziehen.

Smartphones haben sich mittlerweile zu leistungsfähigen Mini-PCs entwickelt, die neben vielfältigen Kommunikationsdiensten auch als Speicherplatz für sensible Dokumente und persönlichen Daten dienen. Die Sicherheit der Geräte und der Smartphone-Apps hält aber nicht mit deren Verbreitung Schritt. So stellen manipulierte Apps in zunehmenden Maße ein großes Sicherheitsrisiko dar, gegen das die Bundesregierung mit Appellen an die Anbieter reagiert.