Parlamentarische Initiativen

Berlin muss seine Hauptstadtfunktion 100prozentig wahrnehmen können. Das geht nicht, wenn die Mehrheit der Arbeitsstellen der Regierung nach wie vor in Bonn angesiedelt ist. Das Berlin/Bonn-Gesetz von 1994 hat seine Funktion erfüllt: In Bonn sind mehr als 20.000 Arbeitsplätze geschaffen worden (vgl. Drs. 16/1241). Das Bekenntnis zu Berlin als Hauptstadt, wie es in der Neufassung des Art. 22 GG (1) enthalten ist, muss durch einen konsequenten Regierungsumzug untersetzt werden.

Die Fraktion bedauert die Rücknahme der Unterschriften von Abgeordneten der SPD zu einem gleichnamigen Gruppenantrag, der bereits 170 UnterstützerInnen hatte, aus Gründen des Fraktionszwangs. Wir bekräftigen daher noch einmal die Bedeutung eines Ethik-Komitees und bringen den Gruppenantrag darum als eigenen Antrag ein.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

DIE LINKE. fragt nach den Daten aus dem Ausländerzentralregister zum Aufenthalt von Personen, die sich seit einer bestimmten Zeit in der Bundesrepublik mit einer Duldung bzw. Aufenthaltsgenehmigung aufhalten.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

DIE LINKE. möchte wissen, welche gesellschaftlichen Organisationen an der Konzeptionierung des Integrationsprogrammes nach § 45 AufenthG beteiligt sind und welche Beteiligungsrechte diese besitzen.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist vom Bundesministerium des Innern beauftragt worden, gemäß § 45 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) ein bundesweites Integrationsprogramm zu entwickeln, in dem die bestehenden Angebote von Bund, Ländern, Kommunen und privaten Trägern für Drittstaatsangehörige und Spätaussiedler/Spätaussiedlerinnen festgestellt und Empfehlungen zur Weiterentwicklung vorgelegt werden.

Im September 2006 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten und gegen andere hier lebende Personen sind der Bundesregierung im September 2006 bekannt geworden?

Die Koalition beachtet Vorgaben des BVerfG nicht.
De-facto-Flüchtlinge mit einer Aufenthaltsperspektive werden in Deutschland seit über einem Jahrzehnt verfassungswidrig ungleichbehandelt.