Parlamentarische Initiativen

Die Anfrage soll klären helfen, ob die Bundesregierung Parlament, Bundespolizei und Öffentlichkeit im Rahmen der Bundespolizeireformdebatte korrekt über Stand und Ziel des Abkommens mit der Bayrischen LReg. informiert hat.

Nach Medienberichten ist in den letzten Jahren eine Intensivierung der Zusammenarbeit der rechtsextremen Szene in der Bundesrepublik Deutschland mit Rechtsextremisten im benachbarten Ausland, unter anderem in Tschechien, zu beobachten. Wir fragen nach.

In populistischen Kampagnen gegen »den Islam« in Deutschland sieht die extreme Rechte ein Eintrittsticket für für ihre Propaganda zur politischen Mitten. Gruppierungen wie die »Bürgerbewegung Pro Deutschland« und »Pro NRW« präsentiert sich als Anti-Islamparteien. Neonazis knüpfen an Bürgerinitiativen gegen Moscheebau an. In Internetportale wie Politically Incorrect wird in oft hasserfüllter und gewaltverherrlichender Weise gegen Muslime gehetzt wird.

Die KA problematisiert die Abhängigkeit des Nachzugs von Ehegatten und Lebenspart-ner(inne)n aus dem Ausland, der nach Inkrafttreten des EU-Richtlinienumsetzungsgesetzes entsprechend der §§ 28 Abs. 1 Satz 5 und 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) grundsätzlich vom Nachweis einfacher deutscher Sprachkenntnisse des Niveaus A 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens (GER) abhängig ist. Sie knüpft an die KA, Drs. 16/7288, an.

Die Bundeswehr führt jährlich Hunderte von Werbeveranstaltungen der unterschiedlichsten Art im Inland durch. Dabei geht es sowohl um Personalwerbung als auch um Imagepflege. Zugleich soll damit die Öffentlichkeit an den Anblick von Soldaten im öffentlichen Raum gewöhnt werden. Die umfassende Auflistung soll auch außerparlamentarischen Gruppen ermöglichen, sich frühzeitig auf Proteste vorzubereiten.

Die Ausstellung »Zug der Erinnerung« gedenkt in Waggons der früheren Deutschen Reichsbahn an nach Auschwitz deportierter Kinder und Jugendlicher. Die Deutsche Bahn AG erhebt für den Unterhalt der Ausstellung Gebühren. Dies widerspricht dem erinnerungspolitischen Anliegen des Bundes. Der Bund soll als Mehrheitsaktionär der Deutschen Bahn AG seinen Einfluss geltend machen, damit keine Gebühren mehr für den »Zug der Erinnerung« erhoben werden.

In den vergangenen Monaten kam es mehrfach zu Festnahmen und Verurteilungen von Taxi-Fahrern, die Drittstaatsangehörige ohne Aufenthaltserlaubnis über die deutsch-dänische Grenze gefahren haben. Ihnen wurde von dänischer Seite Schleusung vorgeworfen. Die Taxifahrer sind zurecht empört über diese Vorwürfe; sie sehen es nicht als ihre Aufgabe, Ausweispapiere zu kontrollieren und sich am Grenzschutz zu beteiligen.

DIE LINKE hinterfragt einen Bericht des Nachrichtenmagazins »Focus«, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Onlinedurchsuchung zwischen 2006 und 2007 durchgeführt haben soll.

Angeführt vom hessischen Ministerpräsidenten Koch nutzen Unionspolitiker die von ihnen losgetretene Diskussion über Jugendgewalt, um schärfere Strafen zu fordern. Dabei schrecken sie nicht davor zurück, rassistische Klischees zu bedienen. Die Anfrage soll zeigen: Kriminologische Erkenntnisse können weder die Ethnisisierung des Problems noch Gesetzesverschärfungen begründen.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.