Parlamentarische Initiativen

Mit der High-Tech-Strategie hat die Bundesregierung sich zum Ziel gesetzt, ihre Innovationspolitik auf das Erreichen der Marktführerschaft in 17 »Zukunftsmärkten« zu konzentrieren. Zentrales Instrument sind dabei so genannte Innovationsallianzen, in denen staatliche Fördermittel mit Investitionszusagen der Wirtschaft verknüpft werden. Die KA fragt nach Transparenz, Verbindlichkeit, Zielsetzung und Konstruktion dieser Innovationsallianzen.

Delegitimierung der Erfolgsgeschichte der Regierung über den zivilen Aufbau in Afghanistan durch den NATO Einsatz. Die KA weist auf Rückschritte bei Gesundheit, Bildung und für Frauen hin. Außerdem fragt sie nach der vorhandenen - aber bisher von der Regierung tabuisierten - Prostitution für die internationalen Truppen, sowie nach dem weithin bekannten Menschenhandel. über den in Deutschland aber kaum berichtet wird.

Bisher ist nicht eindeutig geklärt, inwieweit das so genannte SchülerInnen-BAföG als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen ist. Umstritten ist hierbei insbesondere die Frage, ob die von immer mehr beruflichen Ausbildungsstätten erhobenen Gebühren bei einer ggf. erfolgenden Anrechnung auf das Arbeitslosengeld II vom erhaltenen BAföG abzuziehen sind. Die Fraktion lehnt die Anrechnung inhaltlich ab und widerspricht damit dem Ansatz der Bundesregierung bzw. der Arbeitsagentur.

Die Fraktion DIE LINKE hält, im Unterschied zur Bundesregierung, am Verfassungsziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West fest und schlägt dazu einen konkreten Maßnahmenkatalog vor. Gefordert sind vor allem zusätzliche Anstrengungen des Bundes, um in Ostdeutschland Investitionen zu initiieren, Beschäftigung zu schaffen, die regionale Wertschöpfung zu stärken und die Kinder-und Altersarmut zu bekämpfen.

Angesichts der fortbestehenden Gleichberechtigungsdefizite ist es von besonderer symbolischer Bedeutung den 8. März zum gesetzlichen Feiertag für Frauenrechte zu erklären.

Gesetzlich verpflichtendes Energieeffizienzlabel für Computer und -komponenten einführen / Energieeffizienz ist ein Themenschwerpunkt der CeBIT (4.-9.3.2008): Energieeffizienz kann durch eine einfach zu realisierende Gesetzesmaßnahme enorm gesteigert werden.

Seit dem 1. Sept. 2007 gibt es die o.g. Initiative. Dass bislang 20.000 Einsendungen dem Bundeskanzleramt übergeben werden konnten, überraschte selbst die Initiatoren. Trotz mehrmaliger Bitte um Antwort, was mit den Kunstwerken geschehen soll, blieb die Bundesregierung bislang eine Antwort schuldig und hat die Sendungen im Keller des Bundestages eingelagert. Offensichtlich will sie eine öffentliche Diskussion über Hartz IV und die soziale Lage von Künstlern auf diese Weise verhindern.

Rund zwei Jahre nach Verabschiedung der Bolkestein-Richtlinie fragen wir nach bildungspolitischen Konsequenzen, die sich im Zuge der Umsetzung ergeben haben. Hintergrund sind die Befürchtungen zahlreicher bildungspolitischer Organisationen an zunehmenden Privatisierungstendenzen.

Zunehmend werden BürgerInnenrechte durch Gendiagnostik gefährdet. Durch ein entsprechendes Gesetz muss dies - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - verhindert werden.

Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes und dessen Auswirkungen auf die Beschäftigten an Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Zahlen zu befristeter Beschäftigung und Drittmittelbeschäftigung