Parlamentarische Initiativen

Mit dem von Burda und Springer geforderten Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird ein Monopolrecht zur öffentlichen Zugänglichmachung von kleinsten Textausschnitten geschaffen, das die Kommunikationsfreiheit im Internet beeinträchtigt. Künftig kann nicht nur die Übernahme einzelner Worte aus einem Presseerzeugnis eine Rechtsverletzung darstellen, sondern auch die bloße Wiedergabe von Links, die, wie es heute üblich ist, im Pfad der URL die Überschrift eines Pressebeitrags enthalten.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Mit dem Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Extremismus und Terrorismus (GETZ) ist ein weiteres Gremium geschaffen worden, in dem Geheimdienste und Polizeibehörden Informationen miteinander austauschen. DIE LINKE kritisiert die Institutionalisierung dieser Zusammenarbeit, weil das Trennungsgebot untergraben wird. Eine effektive Kontrolle der Arbeit der im GETZ versammelten Behörden ist nicht gewährleistet, auch eine sachliche Begründung für die Thematisierung verschiedenster Phänomenbereiche fehlt.

Zum 1. April 2012 ist das Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen (BQFG) in Kraft getreten. Auslöser dieser Kleinen Anfrage ist die am 19. Oktober herausgegebene Antragsstatistik der IHK FOSA, deren Zahlen deutlich unter den von Bundesministerin Schavan formulierten Erwartungen an das Gesetz liegen.

Den Verlautbarungen des Bundesinnenministers und seiner Länderkollegen zufolge nimmt die Gewalt bei Fußballveranstaltungen zu. Fanverbände und Fußballvereine kritisieren, dass dieser Annahme keine fundierten Zahlen zugrunde liegen. DIE LINKE fragt nach, welche Zahlen der Bundesregierung vorliegen, welchen Druck sie auf die Verbände ausgeübt hat, restriktive Maßnahmen, wie sie im DFL-Papier "Sicheres Stadionerlebnis" vorgeschlagen werden, umzusetzen und wie sie zum Dialog mit Fans steht.

DIE LINKE fordert den Aufbau eines Unabhängigen Beobachtungszentrums Rechtsextremismus und die Aktenaufarbeitung der Nachrichtendienstabteilungen durch neu zu schaffende Gremien von unabhängigen Wissenschaftlern und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz (BfDI). Ausgaben für die nachrichtendienstliche Arbeit (Observationen, V-Leute und V-Leute-Führung und Abhörmaßnahmen) werden bis zur Vorlage einer Gesamtkonzeption für eine neue Sicherheitsarchitektur gesperrt.

Die derzeitige Ausgestaltung des AGG ist nicht geeignet, diskriminierte Menschen in ausreichender Weise zu schützen. Es fehlt die Möglichkeit, ergänzend zur individuellen Klage Betroffener auch Verbänden ein Klagerecht einzuräumen. DIE LINKE fordert mit dem Antrag die Bundesregierung auf, ein solches Verbandsklagerecht im AGG zu implementieren.

In Deutschland unterliegen Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge der so genannten Residenzpflicht. Ihnen wird ein Wohnort (meist Aufnahmelager) zugewiesen, und sie dürfen den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde nicht ohne Erlaubnis verlassen. Bei Verstößen drohen Geldbußen und Haftstrafen. Die Durchsetzung der Residenzpflicht fördert Rassismus in der Polizei und die öffentliche Stigmatisierung von nicht-deutsch aussehenden Menschen. DIE LINKE fordert die Abschaffung der Residenzpflicht.

DIE Linke fordert für ein qualitativ hochwertiges Integrationskursangebot für möglichst viele Betroffene und eine faire Bezahlung der Lehrkräfte. Gegenwärtige Verschlechterungen des Sprachkursangebots sollen rückgängig gemacht werden.