Parlamentarische Initiativen

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

DIE LINKE. fragt nach dem Stand der Vorbereitungen zur Einführung einer Anti-Terror-Datei, nachdem der Präsident des BKA, Jörg Ziercke, sich dahingehend geäußert hat, dass bereits umfangreiche technische und personelle Vorkehrungen getroffen wurden. Angesichts des noch nicht abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahrens möchte DIE LINKE. zu einer Einschätzung kommen, welche Ressourcen bereits für dieses umstrittene Projekt verbraucht wurden und wie die Ausgestaltung konkret vorgesehen ist.

Kommunisten, die wegen Widerstands gegen das NS-Regime im Konzentrationslager oder in den Fängen der Gestapo litten, haben damit wie andere Opfer nationalsozialistischer Verfolgung Anspruch auf Entschädigungsleistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz erworben. Im Zuge des Antikommunismus und schließlich des Verbots der KPD in der BRD wurde Mitgliedern der KPD eine Entschädigung verweigert oder gar die schon geleistete wieder zurück gefordert. Dieses Unrecht soll behoben werden.

Der Antrag greift die Kritik von Menschenrechtsorganisationen und des Anti-Folter-Komitees des Europarates an deutschen Abschiebehaftanstalten auf und nimmt dies zum Anlass, eine Abschaffung und als ersten Schritt die erhebliche Eingrenzung der Abschiebehaft zu fordern. Auch auf europäischer Ebene haben sich NGOs zusammengeschlossen, um der zunehmenden Inhaftierung und Entrechtung von Flüchtlingen entgegenzutreten. Im parlamentarischen Raum wird der Skandal der Abschiebehaft kaum thematisiert.

DIE LINKE. ist die einzige unter den im Bundestag vertretenen Parteien, die am Vergfassungsgrundsatz der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse festhält. Sie thematisiert die Sorgen der Menschen im Osten und die Sorgen derer im Westen, die fürchten, dass auch dort abgehängte Regionen entstehen.

Mit der Anfrage wird zum einen die massive Kritik der Kirchen, Verbände, Nichtregierungsorganisationen usw. an den geplanten erheblichen Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsgesetz durch das Bundesinnenministerium wiedergegeben und unterstützt. Zum anderen wird das unehrliche Auskunftsverhalten der Bundesregierung aufgezeigt und kritisiert, die wahrheitswidrig behauptet, der Evaluierungsbericht des BMI nehme Vorschläge der Nichtregierungsorganisationen, Kirchen usw. auf.

Anlässlich des 60. Jahrestages der Verkündung der Urteile von Nürnberg fragen wir die Bundesregierung, wie sie den Prozess und seine rechtliche Grundlage bewertet und wie sie zur lange Jahre ablehnenden Haltung der Bundesrepublik gegenüber dem Nürnberger Verfahren heute steht.

Mit verstärkten Immobilienkäufen versucht die extreme Rechte, sich eine unabhängige Infrastruktur zu schaffen. Veranstaltungen, Konzerte, Schulungen etc. finden hier statt. Die Kleine Anfrage soll Informationen über Zahl und Nutzung dieser Immobilien bringen und den Umgang der Behörden mit solchen Kaufabsichten erläutern.

Ziel ist, eine detaillierte Auflistung über die einzelnen eingezogenen Vermögenswerte und eine Antwort auf die Frage zu erhalten, zu welchen Zwecken das Vermögen nach Beschlagnahmung verwendet wurde.

Die (Außen-) Politik, die das BMI mit Auslandseinsätzen der Bundespolizei auch in Krisen- und Konfliktsituationen - wie zuletzt im Libanon- betreibt, soll parlamentarisch transparenter und bis zu einem gewissen Grad auch kontrollierbar gemacht werden.