Parlamentarische Initiativen

NATO und Bundeswehr betreiben jeweils eigene TV-Kanäle. Während Natochannel-TV als reines Propagandafernsehen anzusehen ist, das insbesondere die zivilen Aufbauleistungen der NATO in Afghanistan herausstellen will, handelt es sich bei Bundeswehr-TV um einen verschlüsselt über Satellit ausgestrahlten Sender, der sich vorrangig an die Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz richtet. Die KA will die Hintergründe dieser Formen von militärisch gelenkter Öffentlichkeit aufhellen.

Die Bundesregierung hat als Leuchtturm im Rahmen der Bekämpfung von neurodegenerativen Erkrankungen die Gründung eines Forschungszentrums angekündigt. Die Kleine Anfrage fragt nach Hintergründen der Finanzierung, der Struktur, der Arbeitsaufgaben und besonders nach fragwürdigen Methoden der Standortentscheidung des neuen Zentrums.

Die zum Teil elementaren Defizite in der Wissensvermittlung von NS-Geschichte gerade bei Jugendlichen müssen mit Hilfe moderner und zeitgemäßer Konzepte im Bildungsbereich ausgeglichen werden. Zu diesem Zweck wird die Bundesregierung aufgefordert, die vorhandenen Konzeptionen hinsichtlich ihrer Tragfähigkeit zu überprüfen und vor allem neue Ansätze internationaler Bildungsinitiativen im Hinblick auf die NS-Zeit in die Rahmenpläne für die pädagogische Arbeit zu integrieren.

Ein Schwerpunkt der Aktivitäten des Bundes bei der Förderung von PPP liegt im Bildungsbereich. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, welche PPP-Projekte sie gefördert hat und welche Schlussfolgerungen sie aus den bisherigen Erfahrungen zieht.

Die BReg plant zweiwöchige Praktika in denen SchülerInnen für je etwa 3 Tage in 3 Berufe hineinschnuppern können. Die von der Bundesregierung mit der Maßnahme verbundenen Ziele sind ehrgeizig gewählt: sie sollen Praxisnähe vermitteln, Spaß am Beruf wecken und die Zahl der Ausbildungsabbrecher reduzieren. Wie dies durch in Bildungsstätten absolvierte Praktika reicht werden soll scheint fraglich. Wir möchten nachfragen, wie genau die Praktika zu den erklärten Zielen beitragen können.

Für die Sanierung der Braunkohle-Altlasten in Ostdeutschland stellen Bund und Länder in den nächsten fünf Jahren über eine Milliarde Euro zur Verfügung. Wir wollen u.a. wissen, wie sich diese erheblichen Haushaltsmittel pro Jahr auf Bund und Länder aufschlüsseln, welche Arbeitsmarkteffekte die Sanierung nach sicht zieht und in welchem Umfang der Bund bereit ist, nach 2012 weitere finanzielle Mittel bereitzustellen.

Mit der Kleinen Anfrage wollen wir Transparenz in bezug auf die Öffentlichkeitsstrategie der Bundeswehr an den Schulen schaffen. Die Bundeswehr sieht sich nicht selten dem Vorwurf ausgesetzt, dass ihre Informationsarbeit an den Schulen faktische Rekrutierungseffekte aufweist und nicht den Ansprüchen einer interessensfreien politischen Bildungsarbeit entspricht.

DIE LINKE. ist gegen Studiengebühren und für eine Studienfinanzierung in öffentlicher Verantwortung. Der Antrag wendet sich grundsätzliche gegen Studiengebühren und fordert den Ausbau des BAföG statt eines Stipendiensystems, wie dies die FDP vorschlägt. Des Weiteren fordern wir Korrekturen am BAföG und grundsätzliche Erweiterungen wie etwa die Umstellung auf eine Vollförderung und den Wegfall der diskriminierenden Altersgrenze.

DIE LINKE will nicht Symptome sondern Ursachen der niedrigen Beteiligung von Frauen in Wissenschaft und Forschung angehen. Diese finden sich zuerst in unsicheren Karriereperspektiven auf Grund veralteter Personalstrukturen und Förderstrukturen für den wissenschaftlichen Nachwuchs. DIE LINKE fordert endlich spezifische Tarifregelungen für den Wissenschaftsbereich, eine transparente Nachwuchsförderung und ein neues Hochschulwissenschaftsprogramm (HWP) zur Förderung der Gleichstellung.

Die Bundesregierung will mit dem Ausbildungsbonus mal wieder etwas gegen die Ausbildungsplatzlücke unternehmen, insbesondere da die Zahl der »Altbewerber« erstmals größer ist als die Zahl der Neubewerber. Leider scheint das Instrument nicht zielgerichtet zu sein und entlässt die Unternehmen wieder mal ein Stückchen mehr aus ihrer Verantwortung in dem sie finanzielle Unterstützung für Ausbildungsplätze bekommt.