Parlamentarische Initiativen

Im Mai 2007 ordnete die Generalbundesanwaltschaft im Rahmen der Ermittlungen gegen mutmaßliche terroristische Vereinigungen die Postbeschlagnahme von Selbstbezichtigungschreiben an Zeitungsredaktionen in Briefstellen der Deutschen Post in Hamburg und Berlin an. Im Hamburger Fall erklärte der Bundesgerichtshof die Form der Durchführung für unzulässig, da Polizeibeamte direkt an der Maßnahme beteiligt waren und so die Vertraulichkeit des Postverkehrs nicht gegeben sei.

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir jetzt quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Die Fraktion DIE LINKE hält, im Unterschied zur Bundesregierung, am Verfassungsziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West fest und schlägt dazu einen konkreten Maßnahmenkatalog vor. Gefordert sind vor allem zusätzliche Anstrengungen des Bundes, um in Ostdeutschland Investitionen zu initiieren, Beschäftigung zu schaffen, die regionale Wertschöpfung zu stärken und die Kinder-und Altersarmut zu bekämpfen.

Angesichts der fortbestehenden Gleichberechtigungsdefizite ist es von besonderer symbolischer Bedeutung den 8. März zum gesetzlichen Feiertag für Frauenrechte zu erklären.

Seit dem 1. Sept. 2007 gibt es die o.g. Initiative. Dass bislang 20.000 Einsendungen dem Bundeskanzleramt übergeben werden konnten, überraschte selbst die Initiatoren. Trotz mehrmaliger Bitte um Antwort, was mit den Kunstwerken geschehen soll, blieb die Bundesregierung bislang eine Antwort schuldig und hat die Sendungen im Keller des Bundestages eingelagert. Offensichtlich will sie eine öffentliche Diskussion über Hartz IV und die soziale Lage von Künstlern auf diese Weise verhindern.

Am 22.1.2008 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Frankreich zu Schadensersatz verurteilt, weil einer lesbischen Lehrerin aufgrund ihrer sexuellen Orientierung die Adoption eines Kindes verwehrt worden war. In Deutschland können Homosexuelle nur als Einzelpersonen, nicht als Paar Kinder adoptieren. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach ihren Konsequenzen aus der Entscheidung des Gerichtshofs.

Nachdem die Innenminister der Länder sich Ende 2006 auf eine »Bleiberechtsregelung« geeinigt hatten, zog im Sommer auch der Bundesgesetzgeber nach und schuf eine Altfallregelung im Aufenthaltsgesetz. Die Regelung der Innenminister brachte ca. 20.000 von 180.000 Betroffenen ein Bleiberecht. Nun stellt sich die Frage, ob die gesetzliche Regelung erfolgreicher ist.

Die Anfrage geht dem Fall dreier türkischer Staatsbürgerinnen nach, die in Polen im Rahmen des von der EU finanzierten Erasmus-Programm studierten und die nach dem Beitritt Polens dem so genannten »Schengen-Raum« bei der Einreise in die Bundesrepublik von der Bundespolizei wie Kriminelle behandelt wurden. Darüber hinaus geht es um die gesetzlichen Grundlagen für die Vorgehensweise der Bundespolizei und die rechtlichen Regelungen für Drittstaatsangehörige.

Zielsetzung ist ein Gesetz, das die gleichberechtigte Entschädigung von strahlengeschädigten NVA-Angehörigen, ihren Familien und Hinterbliebenen und von Radartechnikern der Bundeswehr, die durch Radarstrahlen gesundheitlich geschädigt wurden, ihren Familien und Hinterbliebenen regelt. Wir fordern, die Diskriminierung und ungleiche Behandlung ehemaliger NVA-Angehöriger zu beenden.

Ziel ist die Klärung der unsinnigen Praxis, Anträge auf Riester-Rente routinemäßig auf Verstöße gegen das Geldwäschegesetz zu überprüfen und zu erfahren, welche Daten(banken) zur Prüfung und zum Abgleich herangezogen werden