Parlamentarische Initiativen

Immer mehr Unternehmen ziehen sich aus der Ausbildungsverantwortung zurück. Viele Jugendliche finden keinen passenden Ausbildungsplatz oder bleiben ohne Ausbildung. Alle Pakte, Allianzen und freiwilligen Selbstverpflichtungen zwischen Politik und Wirtschaft haben bisher nicht zu einer grundlegenden Wende geführt. Daher ist es vonnöten, mithilfe einer solidarischen Umlagefinanzierung für eine faire Ausbildungsplatzfinanzierung und für ein Recht auf einen Ausbildung, eine Ausbildungsgarantie zu sorgen.

DIE LINKE fordert, dass der Deutsche Bundestag von seinem Rückholrecht (§ 8 ParlBG) Gebrauch macht und den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Rahmen der Anti-IS-Koalition (OIR) sofort beendet. Dies bedeutet die sofortige Einstellung des Flugbetriebs zur Aufklärung und Betankung sowie die Beendigung der Ausbildungsmission im Irak und den Abzug der Bundeswehr aus dem Einsatzgebiet

Angemessener und bezahlbarer Wohnraum ist für ein würdevolles Leben und für gesellschaftliche Teilhabe unverzichtbar. Der Bund muss endlich für ein soziales Mietrecht sorgen und den anhaltenden Niedergang des sozialen Wohnungsbaus stoppen. Nur die Kombination aus Mietbegrenzung und gemeinwohlorientiertem Neubau kann bezahlbares Wohnen garantieren. Für Städte mit akuter Wohnungsnot sollten die Länder ihre rechtlichen Möglichkeiten nutzen und dem Beispiel des Berliner Mietendeckels folgen.

Zahlreiche Kinder und Enkeln von NS-Verfolgten, die von den Nazis ausgebürgert worden waren, haben heute keinen gesetzlichen Anspruch auf Wiedereinbürgerung, weil die bestehenden Regelungen erhebliche Regelungslücken aufweisen. Betroffen sind beispielsweise Nachfahren deutscher Frauen, die nach ihrer Flucht ins Ausland infolge Eheschließung mit einem ausländischen Mann die deutsche Staatsangehörigkeit verloren hatten, noch bevor sie ihnen von den Nazis ohnehin genommen worden wäre.

Als LINKE sprechen wir uns seit Jahren für eine Reform des Berufskrankheitenrechts aus. In ihrem Koalitionsvertrag von 2017 haben CDU/CSU und SPD angekündigt, „das Berufskrankheitenrecht weiterentwickeln“ zu wollen. Bislang wurde hierzu von der Bundesregierung noch nichts umgesetzt. Deshalb soll die Bundesregierung befragt werden, wie es um eine Reform des Berufskrankheitenrechts in Deutschland steht.

Neben dem INF-Vertrag, könnte mit dem New START-Vertrag auch der letzte große Abrüstungsvertrag enden. Dieser war von den damaligen Präsidenten der USA und Russlands, Barack Obama und Dmitri Medwedew, 2010 unterzeichnet worden. Der Vertrag selber, dessen Laufzeit 2021 endet, sieht die Möglichkeit einer ein-maligen Verlängerung um fünf Jahre vor. Erhalt und die Fortschreibung der zentralen amerikanisch-russischen Abmachung im strategischen Bereich ist von großem Interesse.

Im Rahmen des EU-Projekts „Automatisierung der Datenaustauschprozesse“ (ADEP) testet das BKA eine Datenabfrage in sämtlichen EU-Mitgliedstaaten. Als Anwendungsfall pilotiert das BKA die Vernetzung von polizeilichen Ermittlungsakten (EPRIS). Entsprechende Pläne verfolgt die Bundesregierung seit einigen Jahren, jedoch existiert in mehreren EU-Mitgliedstaaten kein Rechtsrahmen für ein solches EPRIS. Das BMI hat nun bei der EU-Kommission Gelder für ein Folgeprojekt ADEP 2 beantragt.

Der Ankauf, das Horten und nicht zuletzt der Einsatz von Sprengstoff sind fester Bestandteil des Aktionsspektrums von Neonazis. Immer wieder werden bei Durchsuchungen Sprengstoffe, Zünder etc. gefunden und immer wieder erfolgen auch entsprechende Anschläge. Die Anfrage fragt nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung zu Erwerb, Handel und Einsatz von Sprengstoff durch Neonazis, nach entsprechenden Durchsuchungen im rechtsextremen Millieu sowie nach entsprechenden Ermittlungserfahren.

Drogenkonsumräume retten Leben. Allerdings existieren deutschlandweit nur 24 Drogenkonsumräume. §10a BtmG erlaubt die Einrichtung solcher Räume. Allerdings sind für die Umsetzung entsprechende Rechtsverordnungen der Länder notwendig. Bislang wurden lediglich in sieben Bundesländern solche Rechtsverordnungen erlassen. Die KA zielt darauf ab, dass hier eine Novellierung des BtmG notwenig wäre.

Die Polizeiagentur Europol hat ein „Krisenreaktionsprotokoll für grenzüberschreitende Cyberangriffe“ entwickelt. Damit soll auf Cybersicherheitsereignisse reagiert werden, die sowohl von nationalen Akteuren als auch von „Cyberkriminellen“ gestartet wurden. Das Protokoll soll eine schnelle Bewertung des Vorfalls und den sicheren und zeitnahen Austausch kritischer Informationen gewährleisten. Allerdings ist unklar, mit welchen technischen Mitteln die Verursacher bestimmt werden sollen.