Parlamentarische Initiativen

Bildung soll als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern finanziert werden. Fehlentwicklungen der Föderalismusreform rückgängig gemacht werden. Gebührenfreiheit von Kindertagesstätten bis zur Hochschule, Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems, Einführung der Gemeinschaftsschule sowie Lernmittelfreiheit.

Am 26. September 2007 verabschiedete das Bundeskabinett den »Aktionsplan II der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen«. Nach Aussage von Ministerin Ursula von der Leyen bündelt der Aktionsplan 133 Maßnahmen der Bundesregierung gegen alle Formen von Gewalt an Frauen. Bis heute fehlt ein vollständiger Überblick über die geplanten Maßnahmen und die konkreten Handlungsträger. Dieses Informationsdefizit soll durch die Kleine Anfrage behoben werden.

Die Bundesregierung will den Deutschen Qualifikationsrahmen möglichst unter Ausschluss der Öffentlickeit erarbeiten. Sie hat daher viele der gestellten Fragen nur unzureichend beantwortet. Mit dieser kleinen Anfrage wollen wir nachhaken, weitere Fragen stellen und den Druck auf die Bundesregierung erhöhen.

Entlarvung der mittelstands- und innovationsfreundlichen Argumentation im GE als Steuerprivilegierung von Private-Equty-Fonds, deren Managern und Besitzern großer Anteile an Kapitalgesellschaften.

Das von der Koalition beschlossene Weiterbildungssparen weist erhebliche Defizite zwischen Zielsetzung und Umsetzung auf. Insbesondere die Gruppe der Geringqualifizierten soll erreicht werden und wird ausweislich mehrerer Studien durch dieses Vorhaben nicht erreicht. Die KA soll durch tiefergehende Fragen auf die Problemlage hinweisen.

Johann Georg Elser versuchte am 08.11.1938 Adolf Hitler bei einem Bombenattentat zu töten. Der Versuch scheiterte und Elser wurde am 09.04.1945 im KZ Dachau ermordet. In Ost und West wurde seine Tat während der gesamten deutschen Zweistaatlichkeit nicht gewürdigt. Auch heute ist Elser im öffentlichen Bewußtsein nicht präsent. Ein Denkzeichen für Elser soll die Persönlichkeit und die Tat dem Vergessen entreißen und einen Kontrapunkt zur konservativen Gedenkoffensive der Koalition setzen.

Bundestag und Bundesrat haben eine Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Beziehungen (kurz Föderalismuskommission II) eingerichtet. Bildungspolitische Fragestellungen wurden bisher dabei noch nicht öffentlich diskutiert. Mit der Kleinen Anfrage will die Fraktion DIE LINKE erfahren, wie Probleme wie Studiengebühren oder die fehlende Bundeskompetenz im Bildungsbereich im Rahmen der Kommission thematisiert wird.

Der DQR hat eine herausragende Bedeutung für die nationale und europäische Anerkennung von Abschlüssen/Qualifikationen und vor allem die Durchlässigkeit des Bildungssystems. Da die Bundesregierung mit der Kultusminister Konferenz bemüht ist, den DQR möglichst schnell umzusetzen und vorallem »Problemfelder« außen vor zu lassen, ergibt sich hier ein erheblicher Klärungsbedarf. Ferner sind viele Prozesse zunehmend intransparent gestaltet.

Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung einen Rechtsanspruch auf einen Hauptschulabschluss in der Arbeitsmarktpolitik zu verankern. Nach wie vor verlässt eine erschreckend hohe Anzahl von rund zehn Prozent der Schülerinnen und Schüler, die Schule ohne Abschluss. Angesichts dessen stellt sich die Frage, ob den vielen tausend Jugendlichen ein durchdachtes und valides Konzept angeboten wird oder ob nicht vielmehr ein Grundrecht auf Ausbildung geschaffen werden müsste.

Mit dem Hochschulpakt haben Bund und Länder im September 2007 die Einrichtung von über 90.000 neuen Studienplätzen und die Forschungsförderung durch die Einführung von Programmpauschalen vereinbart. Der Hochschulpakt wurde von vielen Verbänden als bei weitem nicht ausreichend kritisiert. Wir fragen die Bundesregierung - auch vor dem Hintergrund der laufenden Debatte um einen Hochschulpakt II - nach einer vorläufigen Bilanz des Hochschulpaktes.