Parlamentarische Initiativen

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Politikberatung öffentlicher Institutionen findet immer häufiger statt. Wer wie berät, soll unserer Meinung nach kein Geheimnis sein. Wir fragen die Bundesregierung welche privaten Firmen beauftragt werden oder wurden. Wir wollen wissen ob damit Politik einseitig beeinflusst wird und private Firmen die beratende Funktion haben, darüber hinaus die Möglichkeit bekommen Politik mitzubestimmen.

DIE LINKE. fragt nach der Kostenverteilung zwischen Bund und Land im Falle des G8-Gipfels vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem Besuch des US-Präsidenten in Stralsund

DIE LINKE. will Auskunft darüber, seit wann und in welchem Umfang verschiedene deutsche Sicherheitsbehörden mit dem Instrument des heimlichen Abziehens von Daten auf fremden Computern mittels spezieller Software sog. Online-Durchsuchungen durchführen.

Die Anfrage fragt Erkentnisse der Bundesregierung zu Verletzungen und Todesfällen unter Flüchtlingen ab, die versuchen auf dem Land- oder Seeweg in die Bundesrepublik oder die Europäische Union zu gelangen.

Bundesamt für Verfassungsschutz hat über zahlreiche Links-MdBs Informationen gespeichert, z. T. in Extremismus-Dateien, z. T. ist offenbar eine Sachakte angelegt. Dem soll nachgegangen werden.

DIE LINKE. befragt die BReg. nach Hintergründen zur Überwachung von BürgerInnen der EU. Zielsetzung ist die Verhinderung des Zugangs von Geheimdiensten zu SIS II.

Den Opfern des Stalkings muss wirksam geholfen werden. Dies ist durch das Strafrecht nicht möglich. Der Entwurf der Bundesregierung ist verfassungswidrig und unzweckmäßig.

Auch wir sind gegen einen Schlußstrich. Die Aufarbeitung soll weitergehen. Die Verlängerung der Überprüfungen für bestimmte Personengruppen hinsichtlich einer Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst verstößt gegen den Willen des Gesetzgebers und gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und wird von uns deshalb abgelehnt.

DIE LINKE. fragt nach US-Kompetenzen für Gefängnisse innerhalb von US-Kasernen und in Medienberichten erwähnten Inhaftierungen von Nicht-US-Bürgern. Problematisierung der Inhaftierung von US-Soldaten, die den Kriegsdienst verweigern.