Parlamentarische Initiativen

Kritik an dem Datenaustausch zwischen der BRD und den US-Behörden, ohne das genau festgelegt wird, bei welchen genauen Straftaten Daten ausgetauscht werden können und wie der Schutz der Daten aussieht.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Kurz nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm reiste der Präsident des Bundeskriminalamtes nach Japan, um dort die deutschen Erfahrungen mit Demonstrationen bzw. deren Verboten mitzuteilen. Wir wollen wissen, welche Dimension die einschlägigen Beratungen haben und welche Art von Daten ausgetauscht wurden.

Unter der Losung des »Kampfes um die Straße« gehören Demonstration zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Insbesondere an Daten wie dem Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß, dem Jahrestag der alliierten Bombardierung Dresdens, dem »Heldengedenken« am Soldatenfriedhof in Halbe aber mittlerweile auch zu traditionellen Tagen der Arbeiterbewegung wie dem 1. Mai mobilisieren Rechtsextremisten bundesweit.

Verwehrung der Ausstellung des rechtmäßig zustehenden Beratungshilfescheines für Hartz IV -Beziehende durch Amtsgerichte.

Die HDJ ist eine völkisch-nationalistische Jugendorganisation der extremen Rechten, gegen deren paramilitärisches Auftreten seitens des Innenministeriums ein Uniformverbot erlassen wurde. Ziel der Anfrage ist die Überprüfung der Durchsetzung des Uniformverbots gegen die HDJ.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Durch Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters soll Transparenz hinsichtlich des Einflusses von Interessengruppen aller Art auf Gesetzgebung und Verwaltung hergestellt werden.

Das BMI möchte - analog zu dem neugeschaffenen Pool für Auslandseinsätze der Bundespolizei - auch einen Pool für Auslandseinsätze des BKA einrichten. Die Beamten des BKA sollen zu dem besser ausgerüstet werden; u.a. mit G36-Sturmgewehren, Fahrzeugen mit Unterbodenschutz. Es soll hinterfragt werden, welches Konzept diesem geplanten Pool zugrunde liegt.

Nach Recherchen der Tagesschau ist das als Zentrum der Holocaustleugner dienende rechsextreme Tagungszentrum Collegium Humanum als gemeinnützig anerkannt, Spenden können steuerlich abgeschrieben werden. Dies widerspricht Erklärungen der Bundesregierung sowie Beschlüssen der Innenministerkonferenz, rechtsextreme Vereinigungen nicht als gemeinnützig zu begünstigen. .