Parlamentarische Initiativen

Die Bundeskanzlerin befindet sich im Vorfeld des Bildungsgipfel auf einer Bildungsreise durch Deutschland und besucht dabei insgesamt zwölf Kindergärten, Schulen, Ausbildungsstätten und Universitäten. Neben der LINKEN formulierten verschiedene Verbände und sogar Vertreter der Bundesregierung Kritik an der Auswahl der besuchten Bildungseinrichtungen.

Viele vergleichende Bildungsstudien belegen, dass Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund im deutschen Bildungssystem benachteiligt sind. Angesichts des bevorstehenden Bildungsgipfels am 22. Oktober 2008 stellt sich die Frage, wie die Bildungsintegration von Zugewanderten in Deutschland verbessert werden muss und welche Rolle die Bundesregierung dabei spielen kann.

Die Bundeszentrale für politische Bildung läßt zusammen mit einer TV-Produktionsfirma ein wöchentliches Polit-Show-Format für Jugendliche produzieren. Die KA sucht aufzuklären, ob und in welcher Form dies mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Staatsferne des Rundfunks zu vereinbaren ist.

Unter dem Druck der Zivilgesellschaft wurden schädliche Softwarepatente 2005 im EP abgelehnt. Seitdem versuchen KOM und nationale Regierungen Softwarepatente durch die Hintertür einzuführen. Der intransparente Harmonisierungsprozess im Rahmen des Transatlantic Economic Council kann so gewertet werden. DIE LINKE im Bundestag will Licht in diesen Prozess bringen. Die Bundesregierung soll ihre Position offen legen.

Der Staat subventioniert Unternehmen in Deutschland mit öffentlichen Mitteln in Milli-ardenhöhe. Eine Politik mit dem Ziel, »Gute Arbeit« zu schaffen, könnte die Subventionierung von Unternehmen an beschäftigungspolitische Kriterien knüpfen. Dazu wird die Bundesregierung befragt.

Die öffentlich finanzierte Max-Planck-Gesellschaft hat im Rahmen ihrer Initiativen zum Technologietransfer die genannte Firma gegründet. Diese befasst sich mit der Kommerzialisierung und dem Transfer von Ergebnissen der biologischen, biomedizinischen und pharmakologischen Grundlagenforschung. Gefragt wird nach den Gründen für ein solches Projekt, nach den wirtschaftlichen Erwartungen und den genauen Tätigkeiten der Mitarbeiter.

Jährlich erhalten Forschungseinrichtungen vom Bundesministerium für Verteidigung Zuschüsse für die Entwicklung von Rüstungstechnologien. Nachdem detaillierte Angaben bereits für Nordrhein-Westfalen vorliegen, sollen diese Informationen um das Bundesgebiet erweitert werden.

Die Fusion zwischen der Uni und dem Forschungszentrum Karlsruhe zum KIT hat Vorbildcharakter für eine weitere Entsäulung des dt. Wissenschaftssystems. Diese Strukturreform birgt Chancen wie bspw. die Stärkung der Lehre und der Nachwuchsförderung, aber auch Gefahren für die wissenschaftliche und betriebliche Mitbestimmung beim Umbau zur

Durch die Umstellung des Studiums auf Bachelor/Masterstudiengänge in Deutschland ergibt sich Anpassungsbedarf beim Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). DIE LINKE erkundigt sich mit dieser Kleinen Anfrage, ob die Bundesregierung diesem Anpassungsbedarf bisher ausreichend nachgekommen ist.

Die Bundesregierung soll darlegen, was sie zum Internationalen Jahr des Menschenrechtslernens 2009 beitragen wird.