Parlamentarische Initiativen

Nachdem das Bundesverfassungsgericht ein neues Grundrecht auf Integrität informationstechnischer Systeme definierte und zahlreiche Überwachungsgesetze der Bundesregierung als zumindest teilweise verfassungswidrig erkannte, ist eine Prüfung bestehender Regelungen auf Verträglichkeit mit dem neuen Grundrecht nötig. Gleichzeitig sollen geplante Überwachungsgesetze bis zum Abschluss der Prüfung nicht in den Bundestag eingebracht werden.

Die Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung von oder zu Gunsten von Parlamentsmitgliedern soll den Vorgaben der UN-Konvention gegen Korruption entsprechend strafrechtlich geregelt werden. Zugleich soll damit der unhaltbare Zustand, dass Amtsträger oder privatwirtschaftlich Tätige sich ungleich strengeren Regeungen zur Korruptionsbekämpfung ausgesetzt sehen als kommunale Volksvertreter und Bundes- oder Landtagsabgeordnete, behoben werden.

Die zum Teil elementaren Defizite in der Wissensvermittlung von NS-Geschichte gerade bei Jugendlichen müssen mit Hilfe moderner und zeitgemäßer Konzepte im Bildungsbereich ausgeglichen werden. Zu diesem Zweck wird die Bundesregierung aufgefordert, die vorhandenen Konzeptionen hinsichtlich ihrer Tragfähigkeit zu überprüfen und vor allem neue Ansätze internationaler Bildungsinitiativen im Hinblick auf die NS-Zeit in die Rahmenpläne für die pädagogische Arbeit zu integrieren.

Mit dem Antrag reagieren wir auf zwei Anträge der FDP und GRÜNEN zum Thema. Diese gehen aus unserer Sicht - trotz richtiger Forderung - am Kern der Problematik vorbei bzw. sind z.T. auch unzutreffend begründet. Wir fordern eine Umsetzung der Kinderrechtskonvention durch Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht unabhängig von der Frage, ob der deutsche Vorbehalt gegen die KRK zurückgenommen wird oder nicht. Die Beachtung des Kindeswohls muss grundsätzlich Vorrang haben.

Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für bedürftige Überlebende der NS-Vernichtungspolitik in Osteuropa und Israel sollen abgefragt werden, mit dem Ziel einer Ausweitung.

Die KA problematisiert die Abhängigkeit des Nachzugs von Ehegatten und Lebenspartner_innen aus dem Ausland. Dass die Sprachanforderungen den Ehegattennachzug erheblich behindern, ist angesichts der Zahlen offenkundig (Drs. 16/8175) geworden. Die KA geht der Frage nach, ob diese Neuregelung einen dauerhaften Rückgang zur Folge hat.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Der Antrag fordert die Rücknahme von Restriktionen im Asylrecht, die vom Geist der Abwehr und Abschreckung getragen sind, z.B. bei den Verfahrensrechten (»Schnellverfahren«, gekürzte Rechtsmittelinstanz, Fristen) und Anerkennungskriterien, aber auch die Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes und der aufenthaltsrechtlichen »Residenzpflicht«. Die BR soll sich zugleich auf europäischer Ebene für ein effektives und faires Asylsystem auf hohem Niveau einsetzen.

Ein Oberstleutnant der Bundeswehr, der sich öffentlich kritisch zum Kriegskurs der Bundeswehr äußert, hat von einem KSK-Angehörigen eine »Hassmail« bekommen, in dem ihm mit Gewalt von Seiten einer geheimen Offiziers-Organisation gedroht wird. Die Bundeswehr versucht den Vorfall zu verharmlosen und hat dem KSK-Mann lediglich eine einfache Disziplinarmaßnahme erteilt, ihn aber nicht entlassen. Wir wollen diesen Vorfall genauer ergründen.

Es geht ein weiteres um die Darstellung der Fakten zur Umsetzung der gesetzlichen »Altfallregelung« für langjährig in Deutschland lebende Menschen, deren Aufenthalt lediglich geduldet wird. Bereits durch die letzte Kleine Anfrage konnte der Verdacht erhärtet werden, dass nur eine Minderheit der Betroffenen von den bisherigen Regelungen profitiert.