Parlamentarische Initiativen

Die Ernährung in den Ländern des Südens wird zunehmend auch von großflächiger Landnahme durch Investoren aus Industrie- und Schwellenländern bedroht. Die damit einhergehende Enteignung der lokalen Bevölkerung, die Landkonzentration und der Monokulturanbau stehen einer nachhaltigen Entwicklung entgegen. DIE LINKE fordert deshalb Maßnahmen, um die Landnahme zu beschränken bzw. an menschenrechtliche Prüfung und die informierte Zustimmung der betroffenen Bevölkerung zu binden.

Der Antrag fordert Israel auf, die palästinensischen politischen Gefangenen freizulassen, was aus humanitären wie rechtlichen Gründen geboten ist. Außerdem kann mit einem solchen Schritt der Friedensprozess positiv beeinflusst werden. Außerdem wird das System der Sonder- und Militärgerichtsbarkeit kritisiert, weil es dem Völkerrecht widerspricht und Palästinenser diskriminiert. Die Aufhebung dieser (Un-)Rechtspraxis könnte ebenfalls einen wichtigen Schritt zu einer Friedenslösung darstellen.

Der Europäischer Rat am 27./28.10. 2010 wird sich mit dem Abschlussbericht der Van Rompuys Arbeitsgruppe befassen und Leitlinien für die rasche Umsetzung der Schlussfolgerungen festlegen. Mit der vorgesehenen Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und der Überwachung der nationalen Haushalte ist ein weiterer europaweiter Sozialabbau vorprogrammiert.

Mitte November findet in Lissabon der NATO-Gipfel statt. Bei der Bewältigung von "Großereignissen" und Gipfeln arbeiten die EU-Staaten seit Jahren eng zusammen, häufig auf Kosten von DemonstrantInnen, deren Grundrechte eingeschränkt werden. DIE LINKE kritisiert die Beihilfe deutscher Behörden zur Repression gegen NATO-Gegner.

Im Verwaltungsrat der EU-Grenzagentur Frontex wurde einstimmig beschlossen, mit Libyen und der Türkei Verhandlungen über eine weitere Zusammenarbeit in der Migrations- und Flüchtlingspolitik aufzunehmen. Nach Erkenntnis von Pro Asyl werden Flüchtlinge in Libyen in Lagern inhaftiert, misshandelt, gefoltert, vergewaltigt und auch getötet. Die Türkei inhaftiert ebenfalls Flüchtlinge und sieht sich nicht verpflichtet zur Aufnahme von Flüchtlingen aus nicht-europäischen Ländern.

Laut aktuellen Medienberichten kursiert ein Computerschadprogramm namens "stuxnet", welches eine Software der Firma Siemens infiziert und die Funktion industrieller Großanlagen und Kraftwerke erheblich beeinträchtigen kann. Experten gehen davon aus, dass dieses Programm von einer Regierungsbehörde entwickelt wurde, um das Atomprogramm des Irans zu behindern. Wir fordern eine umfangreiche Aufklärung über die Erkenntnisse der Bundesregierung bezüglich Herkunft, Verbreitung und Gefahrenpotential.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde 1999 das strategische Konzept der NATO beschlossen. Es hatte weitreichende Konsequenzen für die deutsche Sicherheitspolitik und das Aufgabenspektrum der Bundeswehr. Mit dem Antrag fordern wir eine Beteiligung des Bundestages und damit der Öffentlichkeit an der Entscheidung über das neue strategische Konzept, das im November 2010 vom NATO-Rat beschlossen werden soll.

Die Fraktion DIE LINKE kritisiert das neue Lateinamerika-Konzept der Bundesregierung, das das Interesse der deutschen Wirtschaft an weiterer Marktöffnung und Zugang zu Rohstoffen in den Mittelpunkt der Beziehungen rückt und den sozialen und demokratischen Aufbruch in Lateinamerika ignoriert bzw. verunglimpft, und fordert einen neuen Ansatz, der die in Lateinamerika erzielten sozialen Fortschritte und die regionale Integration unterstützt und Lehren für die eigene Politik daraus zieht.

Soldaten der Bundeswehr waren bis 1986 und Soldaten der NVA bis 1990 Radarstrahlen ausgesetzt, die zu Krebserkrankungen führen. Trotz der relativ klaren Vorgaben des sog. Radar-Berichtes von 2003 ist bislang der Großteil der Entschädigungs- und Versorgungsanträge nicht oder abschlägig behandelt worden. Die Untätigkeit sämtlicher Bundesregierungen gibt Anlass zur Sorge, dass die Betroffenen sterben, bevor ihnen eine angemessene Anerkennung und Entschädigung zuteil wird.

Die Kommission hat im Juli den Vorschlag für eine europäische Saisonarbeiterrichtlinie vorgelegt, mit der die saisonale Beschäftigung Drittstaatsangehöriger in der EU erleichtert und ihre Rechte gestärkt werden sollen. Kritisch zu sehen sind hieran sowohl das Migrationskonzept als auch die sozialpolitischen Auswirkungen.