Parlamentarische Initiativen

Das neue Strategische Konzept der NATO ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung und muss deshalb abgelehnt werden. Die NATO unterstreicht damit, dass sie auch in Zukunft vor allem westliche Machtinteressen mit militärischen Mitteln durchsetzen will. Mit dem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die politische, finanzielle und militärische Unterstützung für diesen Kurs einzustellen und dadurch einen Beitrag zu Frieden und Sicherheit zu leisten.

Die Bundesrepublik Deutschland ist weltweit der drittgrößte Exporteur von Rüstungsgütern. Der Endverbleib der aus deutscher Produktion stammenden Rüstungsgüter im Käuferland ist allerdings nur sehr unzureichend sichergestellt, es gibt kein Überprüfungssystem. Die Bundesregierung muss Stellung dazu nehmen, warum sie auf eine Endverbleibskontrolle verzichtet, obwohl in der Vergangenheit wiederholt deutsche Waffen in Ländern aufgetaucht sind, die nicht beliefert worden sind.

Deutsche Zivilisten in militärischen Einsätzen z.B. im Dienste ausländischer oder auch deutscher Sicherheitsunternehmen. Oft handelt es sich um ehemalige Bundeswehrsoldaten, deren sicherheitsrelevanten Tätigkeiten laut Soldatengesetz beim BmVg angezeigt und genehmigt werden müssten. Die Nachfrage nach Legionären beabsichtigt, Teile der verdeckten "privaten" deutschen Beteiligung an internationalen bzw. bürgerkriegsähnlichen Konflikten offen zu legen.

Bei einem US-Raketenangriff auf ein Gebäude im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet in der Nähe der Stadt Mir Ali wurden am Abend des 4.Oktober 2010 auf pakistanischem Territorium mehrere mutmaßliche Anhänger bewaffneter islamischer Gruppen getötet. Unter den Getöteten sollen sich nach Angaben pakistanischer Behörden bis zu acht deutsche Staatsbürger befinden. Der tödliche Angriff erfolgte offenbar durch eine vom US-Geheimdienst CIA ferngelenkte Drohne.

Auf Einladung des türkischen Innenministers Besir Atalay besuchte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière vom 22. bis 24. September die Türkei. Dabei wurde die Bildung einer gemeinsamen Anti-Terror-Koordination beschlossen, die sich u.a. gegen die kurdische PKK richten soll.

Wir wollen die europäische Polizei-Zusammenarbeit im Vorfeld des NATO-Gipfels in Portugal aufklären. Außerdem erkundigen wir uns nach der Einbindung des BKA in das Akkreditierungsverfahren. Im Vorjahr hatte es "Negativempfehlungen" zu Journalisten an die NATO geleitet - das war nach einem aktuellen Urteil des VerwG Wiesbaden rechtswidrig.

Seit Juli 2005 werden im Rahmen der EU-Mission EUJUST LEX irakische Richter, Polizisten und Strafvollzugsbeamte ausgebildet. Im Juni 2010 wurde das Budget der Mission drastisch erhöht. Bislang hat die Ausbildung v.a. innerhalb Europas stattgefunden, zukünftig soll sie auch im Irak selbst stattfinden.

Die EU führt gegenwärtig zwei Militärmissionen in Ostafrika durch, die darauf abzielen, die Lage am Horn von Afrika zu stabilisieren. Tatsächlich scheint jedoch insbesondere die Mission EUTM den Konflikt eher zu eskalieren und zu internationalisieren. Die Kleine Anfrage will daher dem Ausmaß und den möglichen Folgen deutscher und europäischer Militärkooperation mit den Ostafrikanischen Staaten auf den Grund gehen.

Nach der Bombardierung von Kundus hat die Bundesregierung versucht zu vertuschen und die Zahl der zivilen Opfer herunterzuspielen. Der Vorgang der Entschädigung, den die Regierung nun für abgeschlossen erklärt hat, steht weiter in dieser Tradition. Wir wollen beitragen, die Wahrheit ans Licht zu bringen, und helfen, den Opfern Gerechtigkeit zukommen zu lassen.

Die Freilassung von Gilad Shalit ist allein schon aus humanitären Gründen geboten und soll vom Bundestag gegenüber der Hamas eingefordert werden. Darüber hinaus könnte die Freilassung vertrauensbildende und den Verlauf der Friedensgespräche positiv beeinflussende Wirkungen haben und ggf. die Bereitschaft Israels zur Freilassung gefangener Palästinenser fördern.