Parlamentarische Initiativen

Mit der Kleinen Anfrage werden genauere Zahlen und Angaben zum Umgang mit geschlechtsspezifischen Verfolgungsgründen im Asylverfahren erfragt. Die Anfrage soll zugleich auf die nach wie vor ungenügende Praxis des Asyl-Bundesamtes (und Rechtsprechung) und einen entsprechenden Handlungsbedarf der Bundesregierung hinweisen.

DIE LINKE. tritt für eine staatsfreie Presse und die Kontrolle staatlichen Handelns durch die Medien ein, weil dies unbedingte Voraussetzung der Demokratie ist.

Die Regierungsfraktionen erwägen die Möglichkeit, Mindestlöhne allein auf der Basis von Tarifverträgen einzuführen. DIE LINKE. weist diese Option als nicht hinreichend zurück. Unterste tarifliche Löhne von weniger als 8 Euro brutto pro Stunde und Branchen ohne tarifliche Festlegung von Entgelten machen einen gesetzlichen Mindestlohn unumgänglich. Nur dieser kann allen Beschäftigten einen Stundenlohn von mindestens 8 Euro garantieren.

Durch die Kleine Anfrage soll eine breitere Öffentlichkeit auf das skandalöse Vorgehen der Ausländerbehörden zur Feststellung der Staatsangehörigkeit von Flüchtlingen hingewiesen. Die Ausländerbehörden greifen dabei auf sogenannte Experten zurück, deren Reputation mindestens höchst zweifelhaft ist, deren Legitimation in einzelnen Fällen gar nicht bekannt oder von denen zumindest die jeweiligen Botschaften - die eigentlich zuständig wären - nichts wissen.

Die Anfrage dient im Wesentlichen dazu, in konzentrierter Form Informationen zum gesamten Komplex Abschiebung, Rückschiebung und Zurückweisung zu erhalten und damit einen der inhumanen Teile des deutschen Ausländerrechts zu beleuchten.

Die Bundeswehr geht bundesweit mit so genannten Karrieretrucks auf Reklametour. Mit aufwändig gestalteten Infobussen und Event-Modulen versucht sie, vor allem Minderjährige durch ihre Technikbegeisterung zu ködern und für den Dienst in der Truppe zu gewinnen. DIE LINKE. will eine Aufstellung, wo und wann solche Reklameeinsätze stattfinden, wie viele Jugendliche dabei angesprochen werden.

Die Bundeswehr führt immer wieder öffentliche Gelöbnisse, Große Zapfenstreiche und andere Militärzeremonien in der Öffentlichkeit durch. Der öffentliche Raum wird dabei militarisiert, um der Truppe Legitimität zu verleihen. DIE LINKE. fragt danach, wie häufig solche anachronistischen Spektakel stattfinden, auf welcher Rechtsgrundlage sie erfolgen und welche Kosten dabei entstehen.

Die Regierungsfraktionen, die sich im Plenum des DBT und mit einem Antrag jüngst für die Solidarität mit religiös Verfolgten eingesetzt haben, sollen beim Wort genommen oder aber - im Falle der Ablehnung - der Heuchelei überführt werden. Denn ein umfassender Schutz wird religiös Verfolgten im deutschen Asylrecht und in der Praxis versagt (geschützt ist nur das religiöse Existenzminimum). Das BMI will hieran auch angesichts anders lautenden europäischen Rechts weitgehend festhalten.

DIE LINKE. thematisiert in der Kleinen Anfrage die überzogene Strafverfahrenspraxis wegen fehlerhafter Angaben bei der Beantragung von Leistungen.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.