Parlamentarische Initiativen

Um Schein-Praktika auszuschließen und um für mehr Qualität und Gerechtigkeit bei echten Praktika zu sorgen, muss die Bundesregierung zuerst bei sich selbst aktiv werden. DIE LINKE fordert, allen Praktikantinnen und Praktikanten in den Bundesministerien und dem Bundeskanzleramt eine Praktikavergütung in Höhe von mindestens 300 Euro monatlich zu zahlen, für eine qualifizierte Betreuung Sorge zu tragen und allen ein Praktikumszeugnis auszustellen.

Informationsgewinnung über die Maßnahmen und Forschungsvorhaben des BMBF in Bezug auf die Gleichstellung von Frauen - differenziert nach Bundesländern

Die Bundesregierung hat den außeruniversitären Forschungsinstituten die Zahlung von Zulagen an Beschäftigte in wissenschaftsspezifischen Tätigkeitsfeldern ermöglicht. Die Betriebsräte der Forschungsorganisationen fordern die Ausweitung dieser Zahlungen auf alle Beschäftigten. Die Kleine Anfrage fragt nach dem Ausmaß der bisher gewährten Zahlungen, nach der Ergebnisbilanz sowie nach der Haltung der Bundesregierung zu einer tarifvertraglichen Lösung dieses Problems.

Um eine Behandlung mit Diamorphin zu ermöglichen, ist Diamorphin als ver- schreibungsfähiges Betäubungsmittel einzustufen. Darüber hinaus sind die Modalitäten gesetzlich zu regeln, unter denen Diamorphin zur Substitutionsbe- handlung verwendet werden kann. Hierzu sollen Anpassungen des Betäubungs- mittelgesetzes, der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung sowie des Arzneimittelgesetzes erfolgen. (Gruppenantrag)

Die Bundesregierung soll noch in dieser Legislatur ein Erwachsenenbildungsförderungsgesetz auf den Weg bringen. Bisherige Förderleistungen (aus BAföG, AFBG) sollen hier ebenso einfließen wie bisherige Transferleistungen (Kindergeld, Freibetrag). Die bislang sehr unübersichtliche und lückenhafte Weiterbildungsförderung soll in eine ganzheitliches und verlässliches Fördersystem überführt werden.

Späte Schwangerschaftsabbrüche sind seltene Schicksalsschlage und persönliche Entscheidungen. Dieses emotionale Thema darf nicht zur Verschärfung des Schwangerschaftkonfliktgesetzes instrumentalisiert werden. Wir wollen Frauen stattdessen durch untergesetzliche Regelungen in ihrem Selbstbestimmungsrecht stärken. Dies gilt auch für die Inanspruchnahme vorgeburtlicher Diagnostik. Dazu fordern wir bessere Bedingungen für Kinder mit Behinderungen und ihre Eltern.

Das Patent auf den Tuberkulose-Impfstoff VPM 1002 wird in naher Zukunft meistbietend verkauft. Die Kleine Anfrage erkundigt sich danach, wie in diesem und bei zukünftigen öffentlich geförderten Forschungsprojekten das Interesse der Entwicklungsländer an erschwinglichen Impfstoffen berücksichtigt wird.

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, bereits zum Beginn 2010 einen Hochschulpakt II mit den Ländern zu vereinbaren. Dieser soll anders als der laufende Pakt echte finanzielle Anreize zur Schaffung neuer, hochqualitativer Studienplätze bieten. Dabei fordert DIE LINKE neben dem schnellen Ausbau der Kapazitäten auch die Festlegung verbindlicher qualitiativer Ziele, etwa bei der Förderung von Frauen, beim Zugang von Studierwilligen ohne Abitur oder bei der Senkung der Abbrecherzahlen.

Obwohl die Tests der Karten nicht abgeschlossen sind, sollen Anfang 2009 die ersten ausgegeben werden. Auf Druck der Ärztevertreter hat die Betreibergesellschaft der eGK gematik jedoch eine Prüfung von dezentralen Speichern, z.B. USB-Sticks, für die Gesundheitsdaten der PatientInnen beschlossen. Die KA fragt nach derzeitigem Perspektiven der eGK bei Kosten, Transparenz und Sicherheit sowie nach Alternativen.

hier: Einzelplan 30
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

Ziel der Bildungspolitik muss der gebührenfreie Zugang aller zu Bildungseinrichtungen von der Kindertagesstätte bis zur Weiterbildung, zu kultureller, politischer, beruflicher und akademischer Bildung sein. Entsprechend fordern wir die schrittweise Erhöhung der Bundesausgaben für Bildung.