Parlamentarische Initiativen

Das MGFA hat nach Presseberichten eine »Neubewertung« der deutschen Besatungspolitik in Griechenland vorgenommen und relativiert die deutschen Verbrechen mit dem Hinweis, griechische Partisanen hätten »die schlimmsten Verbrechen« begangen. Damit wird der »Mythos Wehrmacht« bedient, was wir nicht unwidersprochen lassen können.

Es geht ein weiteres Mal um die Fakten zur Umsetzung der gesetzlichen »Altfallregelung« für langjährig in Deutschland lebende Menschen, deren Aufenthalt lediglich geduldet wird. Bereits durch eine erste Kleine Anfrage konnte der Verdacht erhärtet werden, dass nur eine Minderheit der Betroffenen von den bisherigen Regelungen profitiert. Auf die letzte Kleine Anfrage atwortete die BR nur lückenhaft, da ihr angeblich nicht ausreichend statistisches Material zur Verfügung stand.

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir jetzt quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Johann Georg Elser versuchte am 08.11.1938 Adolf Hitler bei einem Bombenattentat zu töten. Der Versuch scheiterte und Elser wurde am 09.04.1945 im KZ Dachau ermordet. In Ost und West wurde seine Tat während der gesamten deutschen Zweistaatlichkeit nicht gewürdigt. Auch heute ist Elser im öffentlichen Bewußtsein nicht präsent. Ein Denkzeichen für Elser soll die Persönlichkeit und die Tat dem Vergessen entreißen und einen Kontrapunkt zur konservativen Gedenkoffensive der Koalition setzen.

Ein Abkommen zwischen Bundesregierung und USA sieht vor, im Rahmen der sog. Terrorabwehr auch hochsensible private Daten miteinander auszutauschen, etwa über Gewerkschaftszugehörigkeit, sexuelle Orientierung und politische Überzeugungen. Inwiefern dabei Rechtsverstöße begangen werden, wollen wir hier thematisieren.

Die extrem rechte Deutsche Militärzeitschrift (DMZ) wird nicht nur von rechtsextremer Anzeigenkundschaft bedient (wie etwa der Deutschen Simme der NPD), sondern auch von Verlagen aus der Mitte der Gesellschaft, mit denen die Bundeswehr zusammenarbeitet. Die DMZ erhofft sich zunehmenden Zuspruch aus der Bundeswehr. Dem gilt es entgegenzutreten.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Seit einigen Jahren ist eine wachsende Zusammenarbeit von Rechtsextremen und so genannten Rockern aus Motorradclubs (MCs) zu beobachten. Auf Geländen von MCs finden rechtsextreme Konzerte statt, Neonazis werden Mitglieder von MCs. Dazu kommen Überschneidungen im Weltbild von Neonazis und Rockern wie die strengen Hierarchien, das chauvinistische Frauenbild, die Ritualisierung des Clublebens und das Angstpotential, mit dem sich Rocker und Neonazis Respekt zu schaffen versuchen.

Mit der Anfrage soll die Gesamtanzahl der antisemitisch motivierten Schändung jüdischer Friedhöfe erfragt werden, sowie die Aufschlüsselung dieser Schändungen bezogen auf die Länder. Es wird auch hinterfragt, wieso die Bundesregierung sich trotz der Höhe der Schändungen keinen genauen Überblick über die Hintergründe dieser Taten verschafft und diese Straftaten auch nicht in den kriminalpolizeilichen Meldedienst politisch motivierte Kriminalität aufnimmt.

Wir wollen mit dem Antrag erreichen, dass auf die Abschiebung von Minderheitenangehörigen und Kriegstraumatisierten verzichtet wird. Stattdessen sollen sie Aufenthaltstitel erhalten, um ihnen eine sichere Perspektive zu geben. Zugleich wird klargestellt, dass die Fraktion DIE LINKE. kein Vertrauen in die bestehenden justiziellen und polizeilichen Strukturen im Kosovo hat und ihnen den wirkungsvollen Schutz von Minderheiten nicht zutraut.