Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE will sichergestellt wissen, dass der anstehende Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Z. nicht dazu führt, andere Neonazis aus dem Blickfeld zu verlieren. Deshalb erkundigen sich die Fragestellerinnen und Fragesteller danach, wie viele Neonazis derzeit mit Haftbefehl gesucht werden und welche Erkenntnisse über die Gefährlichkeit dieser Nazis vorliegen.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

Mit dem von Burda und Springer geforderten Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird ein Monopolrecht zur öffentlichen Zugänglichmachung von kleinsten Textausschnitten geschaffen, das die Kommunikationsfreiheit im Internet beeinträchtigt. Anbieter wie Facebook, Twitter und nahezu das gesamte Social Web können unter das Leistungsschutzrecht fallen. Wir fragen nach den rechtlichen, tevhnischen uind wirtschaftlichen Unwägbarkeiten.

Bürgerkriege und Kriege führen immer wieder zu großen Flüchtlingsbewegungen und der Entstehung von Flüchtlingslagern, in denen oft miserable Lebensbedingungen herrschen. Die Bundesrepublik und auch die EU engagieren sich mit finanziellen Beiträgen und technischer Hilfe - die allerdings deutlich unter dem liegt, was für militärische Interventionen ausgegeben wird. Zudem ist die Hilfe instrumentell: die Flüchtlinge sollen davon abgehalten werden, in die EU zu flüchten und hier Schutz zu suchen.

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass die Linksfraktion quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.

Zu den zahlreichen Verbrechen, die von den faschistischen Machthabern während des „Dritten Reiches“ begangen wurden, gehörte die systematische Verschleppung von Kindern, denen „arische“ Merkmale zugeschrieben worden waren. Aus den besetzten Gebieten wurden solche Kinder ins Reichsgebiet verbracht, um „eingedeutscht“ bzw. „rückgedeutscht“ zu werden. Dennoch sind die Betroffenen bis heute nicht als NS-Opfer anerkannt.

Die Kleine Anfrage verfolgt die Offenlegung des Umgang der Nachrichtendienste mit der Steuerpflicht der besonders geschützten V-Leute und die Frage klären, ob sie durch Beamte zu Steuerbetrug und/oder die Verletzung ihrer Anzeigenpflicht angestiftet werden

Der frühere Anführer der 1980 verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann (WSGH), Karl-Heinz Hoffmann ist nach einem Bericht des ARD-Politikmagazins Report Mainz weiterhin in der rechtsextremen Szene aktiv und hält konspirativ vorbereitete Vorträge vor Nazikameradschaften.

Bei der Entschädigung von Opfern der Zwangssterilisation und "Euthanasie"-Geschädigten gibt es gravierende Ungerechtigkeiten und Ungleichbehandlungen. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, solche NS-Opfer nicht schlechter zu stellen, sondern sie ausdrücklich als Opfer einer rassistisch motivierten Verfolgung anzuerkennen.

Immer wieder kommen Menschen bei ihrem Versuch in die EU und nach Deutschland zu gelangen, ums Leben. Diese Toten sind der Preis für die Abschottung Europas. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung, inwieweit sie dieser Folgen der von ihr mit vorangetriebenen Abschottungspolitik überhaupt gewahr ist.