Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE fordert ein wirksames und in sich schlüssiges Zukunftsprogramm, Hartz IV ins-besondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden, die Rüs-tungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, zu senken.

Seit 1937 wird ein Teil des Dürnbucher Forstes bei Siegenburg (Landkreis Kelheim/Niederbayern) als militärisches Übungsgelände genutzt. Der Platz steht unter Verwaltung der US-Army wird aber überwiegend von der deutschen Luftwaffen zu Übungszwecken genutzt. Mit dieser Anfrage soll der Protest der Anwohnerinnen und Anwohner gegen Umweltverschmutzung und Fluglärm durch den Übungsbetrieb unterstützt werden mit dem Ziel der Schließung des Standortes.

Anlässlich des Castor-Transportes im November 2010 kam es zu massiver Gewaltanwendung seitens der Polizei gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten. Dabei waren auch Angehörige ausländischer Polizeikräfte, darunter der berüchtigten französischen Bereitschaftspolizei CRS, beteiligt. Die Bundesregierung zeigt sich bislang unwillig, das Aumaß der Polizeigewalt sowie des Bundeswehreinsatzes aufzuarbeiten.

Dual-Use-Güter spielen eine wichtige Rolle in der Entwicklung und Produktion von Rüstungsgütern. Die Bundesregierung genehmigt jährlich Dual-Use-Güter-Exporte im Wert von mehreren Milliarden und trägt so zur Weiterverbreitung deutscher Rüstungstechnologie bei. Die Öffentlichkeit wurde bislang nicht darüber informiert. Im Zuge der Europäisierung sollen diese Exporte in Zukunft sogar noch erleichtert werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, hierzu umfassend zu berichten.

Menschenhandel ist ein schwerwiegender Verstoß gegen die Menschenrechte.
Entscheidend für den erfolgreichen Kampf gegen Menschenhandel ist die Stärkung der Position der Opfer. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, den Betroffenen einen sicheren Aufenthaltstitel entsprechend der Europaratskonvention gegen Menschenhandel zu gewähren und sie darüber hinaus finanziell zu entschädigen.

Das EU-Sicherheitsforschungsprogramm INDECT will bis 2013 einen Prototyp einer Überwachungsplattform für die Mitgliedsstaaten entwickeln. Dabei sollen Daten aus Videoüberwachung mittels Einsatz computergestützter Verfahren mit Polizeidatenbanken oder dem Internet abgeglichen werden. Politiker und Zivilgesellschaft kritisieren das Vorhaben als "Bevölkerungsscanner". Demgegenüber haben die Projektmacher jetzt verfügt, nur noch ausgewählte Inhalte zu veröffentlichen.

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Der Antrag würdigt zu ihrem sechzigsten Jahrestag die Europäische Menschenrechtskonvention. Gleichzeitig kritisiert er die mangelnde Beachtung in Teilbereichen, wie z.B. der Asylpolitik und fordert unter anderem die Ratifizierung aller Zusatzprotokolle.

Anlässlich des EU-Afrika-Gipfels Ende November in Libyen fordert die Fraktion DIE LINKE eine Neuausrichtung der deutschen und europäischen Afrikapolitik. DIE LINKE fordert, die sozialen Herausforderungen und Entwicklungsbedürfnisse der afrikanischen Partner und nicht die eigenen wirtschaftlichen und strategischen Interessen in den Mittelpunkt der Beziehungen zu stellen und fordert eine humane Flüchtlings- und Migrationspolitik.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde 1999 das strategische Konzept der NATO beschlossen. Es hatte weitreichende Konsequenzen für die deutsche Sicherheitspolitik und das Aufgabenspektrum der Bundeswehr. Mit dem Antrag fordern wir eine Beteiligung des Bundestages und damit der Öffentlichkeit an der Entscheidung über das neue strategische Konzept, das im November 2010 vom NATO-Rat beschlossen werden soll.