Parlamentarische Initiativen

Der Entwurf des BMFSFJ zur Förderung von Beratungsnetzwerken gegen Rechtsextremismus bedeutet in seiner Konsequenz eine gravierende Veränderung bestehender Projektstrukturen. Mit unserem Antrag setzen wir uns für den Erhalt dieser erfolgreichen Projekte ein.

Kritik an den Folgen der Hartz-Gesetze, insbondere den damit eingeleiteten Umverteilungs- und Verarmungsprozessen für die am meisten betroffenen sozialen Gruppen, der weiteren Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse sowie den Fehlwirkungen verschiedener Einzel-Instrumente. Vorstellung unserer Alternativen für eine Wende in der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik, vor allem zur Überwindung von Hartz IV.

Abfrage der statistischen Daten; die gesetzliche Grundlage dieses Gesetzes ist stark umstritten, da entgegen der Rechtssprechung des BVG durch dieses Gesetz weiterhin offen der Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung verletzt wird.

In Sachsen-Anhalt arbeiten seit dem 1.1.2005 fünf Optionskommunen im Rahmen der Weiterentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende als Träger im Sinne des SGB II § 6 Abs. 1. Nr. 1. Kommunen, DGB und der Landkreistag Sachsen-Anhalt wollen das Optionsmodell nach der Kreisgebietsreform am 1.7.2007 auf das gesamte neue Kreisgebiet ausdehnen. Das Arbeits- und Sozialministerium lehnt dies ab. Wir wollen wissen, warum.

Die Entwicklung regenerativer Energie ist unter dem Aspekt der Endlichkeit fossiler Brennstoffe und der gebotenen klimarelevanten Vorsorgepflicht eine der bedeutendsten politischen und volkswirtschaftlich-relevanten Nachhaltigkeitsstrategien. Geplante, überdimensionierte Biomasseanlagen in ländlichen Räumen sind jedoch unter dem Aspekt, wie realistisch die Vorhaben sind und wie die regionale Landwirtschaft von solchen Vorhaben profitieren kann, zu hinterfragen.

Rechtsextreme Gruppierungen versuchen seit einigen Jahren, die soziale Frage für sich zu vereinnahmen.Am 1. Mai 2007 wollen Neonazis in vier bis sechs deutschen Städten parallel zu den Aktionen der Gewerkschaften demonstrieren.

Zur Unterstützung deutschstämmiger Letten haben Gruppen des Technischen Hilfswerks (THW) aus Hamburg und Torgau in einer gemeinsamen Aktion mit dem Verein Die deutschen Konservativen im Oktober und November 2006 Hilfsgüter gesammelt und nach Lettland transportiert. Die Initiative ging vom Vorsitzenden des Vereins

Das Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e.V. in der ostwestfälischen Kleinstadt Vlotho ist eines der ältesten Tagungshäuser der extremen Rechten in Deutschland. Dort ist auch der »Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten« angesiedelt. Das Collegium Humanum wird nach Medienberichten immer noch als gemeinnützig eingestuft und so steuerlich begünstigt.

Es soll erreicht werden, dass die in französischen Bahnhöfen bereits gezeigte Ausstellung über das Schicksal der Kinder während des Holocaust auch auf den entsprechenden deutschen Bahnhöfen gezeigt wird. Damit wendet sich die Fraktion gleichzeitig dagegen, lediglich eine kleine Ausstellung im Bahnmuseum in Nürnberg zu zeigen, wie von Bahnchef Mehdron angekündigt.

Die gegenwärtige Debatte zu einem neuen NPD-Verbot soll auf eine seriöse Grundlage gestellt werden, d.h., zunächst müssen die Anforderungen des Verfassungsgerichts an ein solches Verbotsverfahren erfüllt sein. DIE LINKE will eine ernsthafte Debatte über ein neues Verbotsverfahren führen, deshalb fordern wir die Abschaltung der V-Leute in der NPD, um eine solche Debatte zu ermöglichen.