Parlamentarische Initiativen

Seit 2018 wird die Region Westbalkan auch von Frontex-Flugzeugen überwacht. Flüge erfolgen entlang des kroatischen Teils der EU-Außengrenze. Nach den Sichtungen wird die kroatische Polizei informiert, damit diese „angemessene Folgemaßnahmen“ durchführt. Geflüchtete und Hilfsorganisationen dokumentieren zahlreiche illegale Abschiebungen durch die kroatische Polizei. Es muss untersucht werden, inwiefern die Frontex-Dienste dabei behilflich waren oder diese sogar ausgelöst haben.

Ende März 2018 ist der neue Traditionserlass der Bundeswehr in Kraft getreten. Doch nach wie vor gibt es etliche Fälle, in denen Protagonisten aus Kaiserlicher Marine und Kriegsmarine, die als überzeugte Militaristen, Anti-Demokraten oder glühende Nationalsozialisten Teil der Traditionspflege der Marine sind. Die LINKE verfolgt das Ziel, mit dieser Kleinen Anfrage einen Überblick zum Umsetzungsstand des Traditionserlasses zu bekommen.

Die Bundeswehr führt jährlich Hunderte öffentlicher Veranstaltungen im Rahmen der Personalwerbung bzw. Öffentlichkeitsarbeit durch. Bevorzugtes Agitationsziel sind Schulen. DIE LINKE lehnt die Militarisierung von Schulen wie dem gesamten öffentlichen Raum ab und vertritt die Position "Kein Werben fürs Töten und Sterben".

Die vor allem wegen der Regelungen zu Uploadfiltern umstrittene EU-Urheberrechtsreform ist bis Juni 2021 in deutsches Recht umzusetzen. Die EU-Kommission hat einen Dialogprozess zur Umsetzung gestartet. Wir fragen die Bundesregierung, ob sie sich wie zugesichert in diesen Dialogprozess einbringt, inwieweit sie weiterhin das Ziel einer Umsetzung ohne Uploadfilter verfolgt und weitere Details zur Umsetzung.

Die Überstunden befanden sich zuletzt auf einem Höchststand seit 2007. Die Digitalisierung führt derzeit nicht zu einer Entlastung der Beschäftigten, sondern zu einer höheren Arbeitsbelastung und wachsenden Arbeitsmenge. Die allermeisten Überstunden werden aus betrieblichen Zwängen heraus geleistet. Die LINKE fragt nach dem Umfang von bezahlten wie unbezahlten Überstunden sowie nach dem Umfang von Mehrarbeit in Deutschland.

Die USA setzen die massive Aufrüstung Taiwans gegen die Volksrepublik China fort. Vorläufiger Höhepunkt ist die Zustimmung des US-Präsidenten zur Ausfuhr von 66 F-16-Kampfjets nach Taiwan. Als Mitglied des UN-Sicherheitsrats ist Deutschland gefordert, gegen die Eskalationspolitik der USA Stellung zu beziehen. Ein sofortiger Rüstungsexportstopp der Bundesregierung an Taiwan, das nicht Mitglied der Vereinten Nationen ist, ist angesichts der Spannungen in Südostasien überfällig.

Pflegende Studierende unterliegen außergewöhnlichen Belastungen. Die Informationslage ist jedoch dünn, die Unterstützungsangebote dürftig. Die Anfrage mahnt zu beiden Aspekten Aktivitäten und Verbesserungen durch die Bundesregierung an.

Es soll erfragt werden, welche Möglichkeiten und welches Mitspracherecht genossenschaftliche Prüfungsverbände, Genossenschaftsmitglieder und Aufsichtsrät*innen haben, um die Einhaltung von Förderungszwecken durchzusetzen, auch gegen die Verweigerung des Vorstands. Zudem wird die Bundesregierung nach geplanten Maßnahmen zur Förderung von Wohnungsgenossenschaften befragt. Politisches Ziel ist die Stärkung von Mitgliederrechten von Genossenschaften und den Wohungsgenossenschaften selbst.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

„Bundeswehr und Umweltschutz - ein unzertrennliches Paar“, titelt der Abschnitt zum Umweltschutz auf der Internetpräsenz beim deutschen Militär. Seit 2012 dokumentiert das Bundesministerium für Verteidigung alle zwei Jahre mit den Nachhaltigkeitsberichten seinen bzw. den Beitrag der Bundeswehr „zur nachhaltigen Entwicklung in Deutschland“ (Nachhaltigkeitsbericht 2014) bzw. neuerdings „zur Umsetzung der Agenda 2030“ der Vereinten Nationen (Nach-haltigkeitsbericht 2018).