Parlamentarische Initiativen

Grundlage der Anfrage ist der Alternativbericht von 28 Frauenverbänden zum 6. Bericht der Bundesregierung zur UN-Frauenrechtskonvention, der gravierende Mängel hinsichtlich der Gleichstellung im Berufsleben aufzeigt und entsprechende Forderungen stellt, die in der Anfrage aufgegriffen werden.

Zum Konjunkturpaket II gehört auch die Breitband-Strategie der Bundesregierung. Seit Jahren ist bekannt, dass viele ländliche Räume in Deutschland keinen Zugang zu schnellen Breitband-Internetanschlüssen haben. Ebensolange verspricht die Bundesregierung, Abhilfe zu schaffen. DIE LINKE. fragt, was bisher erreicht wurde und ob die angekündigten Maßnahmen geeignet sind bis Ende 2010 jedem Haushalt einen Internetanschluss von mindestens 1 Megabit pro Sekunde zur Verfügung zu stellen

Der von Rupert Murdoch beherrschte Medienkonzern News Corporation ist im Begriff den deutschen Pay-TV-Sender Premiere zu übernehmen. Dabei sind die Vorgänge aus der medien- und technologiepolitischn Sicht, aber auch aus der Perspektive des Aktienrechts und des deutschen wie europäischen Wettbewerbsrecht durchaus pikant. Mit der KA sollen die Machenschaften von Rupert Murdoch auf dem deutschen (zunächst) Pay-TV-Markt unter die Lupe genommen werden.

Am 29.09.2008 hat die Bundesregierung der Hypo Real Estate Holding (HRE) eine milliardenschwere Bürgschaft zugesagt. Deren Liquiditätsprobleme beruhen auch auf Verbindlichkeiten, die die HRE von der Hypo Vereinsbank (HVB) übernommen hat. Für diese hätte bis zum 28.09.2008 die HVB gehaftet. Aufgrund der Verjährung steht nunmehr die Bevölkerung in der Haftung für diese Schulden der HRE.

Der Bundesumweltminister will laut Presseberichten der TU München die Forschung mit waffenfähigem Uran über das Jahr 2010 genehmigen, obwohl es Alternativen für die Teilchenphysik gäbe und bereits die Erlaubnis bis 2010 ein Kompromiss zwischen Bayern und dem Bund war. Kritiker sehen große Sicherheitsgefahren beim zivilen Gebrauch von waffanfähigen Stoffen. Die KA will Alternativen zu dieser Forschung abfragen und die Position des BMU klären.

Mehrere Institute und Museen haben sich im vergangenen Herbst zusammengeschlossen, um Synergien bei der Entwicklung von Technologien zur Erhaltung von Kulturgütern zu nutzen. Zugleich kommt aus diesen Einrichtungen massive Kritik an der Forschungspolitik des Bundes. Dieser vernachlässige eine konzentrierte Förderung trotz wachsenden Bedarfs und treibe auf diese Weise auch den wissenschaftlichen Nachwuchs in das Ausland. Die Kleine Anfrage nimmt die Forderungen der Wissenschaftler auf.

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE erklärte die Bundesregierung, dass verschiedene Fragen zur Begrenzung des Schulbedarfspakets nicht zu beantworten seien, da dies noch »im laufenden Gesetzgebungsverfahren überprüft wird« (Drs. 16/11154, S. 5). Das ist nun nicht mehr der Fall. Da zudem eine nicht unerhebliche Anzahl von Schulkindern vom Bezug des Schulbedarfspakets ausgegrenzt wird, obwohl sie hilfebedürftig sind, ergeben sich weitere Fragen.

Durch die Anfrage soll die Ursache ungewöhnlicher atmosphärischer Strukturen abgeklärt werden, die wolkenähnliche Radarreflexionen hervorrufen. Meteorologen und andere Wissenschaftlern bringen diese mit militärischen Versuchen in Zusammenhang, können dies aber - aufgrund fehlender Auskünfte des Militärs - letztlich nur vermuten, da andere Thesen wissenschaftlich ausgeschlossen werden konnten. Die Kleine Anfrage soll auch besorgten Schreiben von Bürgerinnen und Bürgern Rechnung tragen.

gefragt wird anhand von gravierenden Unterschieden innerhalb des Bundesgebietes hinsichtlich der Zahl und Ausstattung von Frauenhäusern, inwieweit so noch von gleichwertigen Lebensverhältnissen ausgegangen werden kann / Die Frauenhausfinanzierung muss Sache des Bundes werden und sich an den EU-Richtlinien orientieren

Die Bundesregierung schreibt sich mit dem Konjunkturpaket II eine Bildungs- und Qualifizierungsoffensive auf die Fahnen. Wir wollen wissen, wo die Gelder wirklich hingehen und ob der Bund vor dem Hintergrund der Förderalismusreform I überhaupt in der Lage ist, hiermit bildungspolitische Zielsetzungen zu verbinden.