Parlamentarische Initiativen

Wir fragen nach Hintergründen der finanziellen, inhaltlichen, demokratischen und politischen Legitimation dieses neuen Beratungsgremiums der Bundesregierung. Insbesondere interessiert uns, welche Erwartungen an die Ergebnisse der Arbeit des Rates geknüpft werden, welche Erfolgskriterien es gibt und welche Relevanz die zu erwartenden Stellungnahmen und Gutachten haben werden.

Ökolandbau ist forschungsintensiv. Wer auf Chemie und Gentechnik verzichtet, muss sich genau mit den natürlichen Abläufen auf dem Acker oder im Stall auskennen. Dafür tut die Bundesregierung allerdings zu wenig. Nur aus dem BMELV-Etat fließt etwas Geld, das BMBF hält sich zurück. Darauf wollen wir hinweisen und wissen, warum das so ist.

Am 31.03.-02.04. findet in Bonn die Halbzeitkonferenz der UN-Dekade »Bildung für nachhaltige Entwicklung« statt. Ein überfraktioneller Antrag der anderen Fraktionen, der die Konferenz begrüßt, ist angekündigt (wg. Veto der Union ohne uns), dieser Antrag wird bisherigen Informationen nach das dt. Engagement als international beispielhaft darstellen (die anderen Fraktionen beraten hierüber ebenfalls am 17.03.).

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, ihre Spielräume zur Bekämpfung von so genannten vernachässigten Krankheiten in armen Ländern voll auszunutzen. Das betrifft vor allem den Umgang mit öffentlich finanzierten Forschungsergebnissen und Erfindungen im Pharmabereich. Anlass ist die Entwicklung eines aussichtsreichen Tuberkuloseimpfstoffs durch ein deutsches Max-Planck-Institut, der nun exklusiv und ohne weitere Auflagen an einen Pharmakonzern lizenziert werden soll.

Die Psychotherapieausbildung geht derzeit mit oft hohen Ausbildungskosten, einer langen Ausbildungszeit und unbezahlter praktischer Tätigkeit einher. Hinzu kommt, dass die derzeitige Ausbildungsförderung der Psychotherapieausbildung nicht gerecht wird. So erhalten nur 0,7% der PsychotherapeutInnen in Ausbildung (PiA) BAFöG. Dies führt zu sozialer Auslese und hohen Hürden für Eltern und Alleinerziehende.

Grundlage der Anfrage ist der Alternativbericht von 28 Frauenverbänden zum 6. Bericht der Bundesregierung zur UN-Frauenrechtskonvention, der gravierende Mängel hinsichtlich einer modernen Familienpolitik und der Aufhebung der Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften aufzeigt und entsprechende Forderungen stellt, die in der Anfrage aufgegriffen werden.

Grundlage der Anfrage ist der Alternativbericht von 28 Frauenverbänden zum 6. Bericht der Bundesregierung zur UN-Frauenrechtskonvention, der gravierende Mängel hinsichtlich einer umfassenen Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen aufzeigt und entsprechende Forderungen stellt, die in der Anfrage aufgegriffen werden.

Grundlage der Anfrage ist der Alternativbericht von 28 Frauenverbänden zum 6.Bericht der Bundesregierung zur UN-Frauenrechtskonvention, der gravierende Mängel hinsichtlich der Umsetzung von Gender Mainstreaming und Gender Budgeting aufzeigt und entsprechende Forderungen stellt, die in der Anfrage aufgegriffen werden.

Grundlage der Anfrage ist der Alternativbericht von 28 Frauenverbänden zum 6. Bericht der Bundesregierung zur UN-Frauenrechtskonvention, der gravierende Mängel hinsichtlich der Überwindung von Rollenstereotypen aufzeigt und entsprechende Forderungen stellt, die in der Anfrage aufgegriffen werden.

Grundlage der Anfrage ist der Alternativbericht von 28 Frauenverbänden zum 6. Bericht der Bundesregierung zur UN-Frauenrechtskonvention, der gravierende Mängel hinsichtlich der Umsetzung geschlechtssensibler Strategien in Gesundheitspolitik aufzeigt und entsprechende Forderungen stellt, die in der Anfrage aufgegriffen werden.