Parlamentarische Initiativen

Die innen- und ausländerpolitischen Aspekte des Falls Kurnaz sollen ausgeleuchtet werden. Dabei geht es neben dem konkreten Fall auch um das allgemeine Verständnis von Ausländerpolitik, die im wesentlichen als Terrorismusbekämpfung angelegt ist und so Menschen von ihren Rechten ausschließt.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Seit 2004 stellen irakische Behörden Pässe der Serie S her, die von europäischen Behörden als nicht fälschungssicher eingestuft werden. Sie sind mittlerweile durch Pässe der G-Serie ersetzt worden, die den entsprechenden Standards entsprechen. Ab dem 01. April werden nur noch diese Pässe von deutschen Stellen als Identitätsnachweis akzeptiert. Inhabern dieser Pässe drohen große Schwierigkeiten bei der Einreise oder bei anderen Kontrollen durch Polizeibeamte.

In der Ostsee-Zeitung vom 22. März 2007 wird berichtet, dass Schiffe des Protection Teams des US-Präsidenten während des G 8-Gipfels im Juni in der Ostsee kreuzen und Heiligendamm bewachen sollen. Wir fragen die Bundesregierung in diesem Zusammenhang nach Hintergründen, Details und Rechtsgrundlage dieser Entscheidung, um gegebenfalls weitere politische Aktivitäten zu entwickeln.

Gesetzliche und faktische Arbeitsverbote stellen eine rassistische Diskriminierung der Betroffenen dar. Die Arbeitsmarktprüfung verweist diese darüber hinaus auf schlechtbezahlte und niedrigqualifizierte Jobs. Ohne eine Stärkung der Rechtsstellung der Betroffenen bleiben sie sozial verwundbarer als deutsche bzw. bevorrechtigte Arbeitnehmer/innen.

Die Zusammenführung von Grundstücksnutzung und Grundstückseigentum in einer Hand soll über die bisher geltende Frist (30. Juni 2007) ermöglicht werden. Das Gesetz schafft die Voraussetzungen für Rechtssicherheit zwischen Grundstücksnutzern und Grundstückseigentümern, die aber von vielen Kommunen als Grundstücksnutzern bisher nicht in Anspruch genommen werden konnte.

Das Gesetz führt die wesentlichen heute noch bestehenden Probleme bei der Rehabilitation und Entschädigung politisch Verfolgter im Beitrittsgebiet einer sachgerechten und für die Opfer befriedigenden Lösung zu. Das in Artikel 1 eingeführte Gesetz über eine Rente für die Opfer politischer Verfolgung würdigt die Zivilcourage dieser Menschen.

Die SPD ruft zur Beteiligung an einer Unterschriftenkampagne für Mindestlöhne auf. DIE LINKE. teilt die wesentlichen Aussagen des SPD-Aufrufs und übernimmt sie in den vorliegenden Antrag. Die SPD-Fraktion wird damit vor die Entscheidung gestellt, sich im Bundestag für oder gegen ihr eigenes Plädoyer für Mindestlöhne auszusprechen.

Alarmierd hoch ist die Anzahl von Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt bei den Landespolizeien. Eine Statistik bezüglich derartiger Anzeigen gegen Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei gibt es nicht. Um das Ausmaß hier mit dem bei den Landespolizeien zu vergleichen, stellt die Fraktion DIE LINKE. nachstehende Kleine Anfrage.

Mit dem SGB II Fortentwicklungesetz werden die lokal zuständigen Behörden für Hartz IV aufgefordert, ihren Außen- und Prüfdienst zu verstärken. Die Kleine Anfrage will Kosten und Nutzen des Ausbaus von Sozialdektiven klären und dabei die insbesondere die Freiheitsbeschränkungen der Leistungsberechtigten thematisieren. Weitere parlamentarische Initiativen sind denkbar.