Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Die mögliche Nähe des der bündischen Jugend entstammenden Freibundes e.V. zu Personen und/oder Organisationen der extremen Rechten und die diesbezüglichen Erkenntnisse der Bundesregierung soll abgefragt werden.
Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.
Die Anfrage dient im Wesentlichen dazu, in konzentrierter Form Informationen zum gesamten Komplex Abschiebungen, Rückschiebung und Zurückweisung zu erhalten und damit einen der inhumansten Teile des deutschen Aufenthaltsrechts zu beleuchten.
Mit der Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes 2002 wurde die Befugnis, Sicherheitsüberprüfungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bzw. das BKA durchführen zu lassen, erheblich erweitert. Die Folge ist, dass zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bspw. in Kraftwerken, Chemieanlagen oder wichtigen Infrastruktureinrichtungen sich vor Anstellung überprüfen lassen müssen. Wir wollen wissen, wie viele Menschen davon betroffen sind und was mit den erfassten Daten passiert
Die KA problematisiert die Abhängigkeit des Nachzugs von Ehegatten und Lebenspart-ner(inne)n aus dem Ausland. Dass die Sprachanforderungen den Ehegattennachzug erheblich behindern, ist angesichts der Zahlen offenkundig (Drs. 16/8175; Drs. 16/8850) geworden. Die Kleine Anfrage zum Ehegattennachzug zum 2. Quartal 2008 wurde von der Bundesregierung nur teilweise bzw. unbefriedigend beantwortet und warf zudem neue Fragen auf.
Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.
Statistische Angaben zu Ermittlungen und Verurteilungen mutmaßlicher rechtsextremer Straftäter sollen gewonnen und somit das Bild der Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland weiter geschärft werden.
Bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamt im Bereich der Gefahrenabwehr wurde die Behauptung aufgestellt, der Gesetzentwurf führe lediglich bereits vorhandene Kompetenzen zusammen, die auch schon in allen Länder-Polizeigesetzen enthalten seien. Diese Behauptung ist allerdings falsch; nicht alle Landes-Polizeigesetze sehen z.B. die Befugnis zum
Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche.
Jährlich fragt die Fraktion DIE LINKE. nach den Straf- und Ermittlungsverfahren nach den §§ 129, 129a, 129b StGB (Bildung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung). Damit soll beleuchtet werden, in wie wenig Fällen es tatsächlich zu Prozessen und Verurteilungen kommt. Dies bestätigt regelmäßig die Kritik an den §§ 129, 129a, 129b StGB, lediglich »Türöffner« für die Ausleuchtung bestimmter politischer Milieus zu sein.