Parlamentarische Initiativen

Es steht zu befürchten, dass durch Einschränkungen des Individualverkehrs in der Nähe von Fußball-Stadien während der Weltmeisterschaft nicht alle Menschen, z. B. Gehbehinderte, die Stadien werden erreichen können. Daher fragt DIE LINKE. die Bundesregierung nach Details etwaiger Bannkreis-Regelungen und wie sichergestellt ist, dass auch Behinderten-Fahrdienste die Stadien erreichen können.

Mehr als 15 Jahre nach Ende des Kalten Krieges lagern weiterhin Atomwaffen in Deutschland. Einige dieser in Rheinland-Pfalz gelagerten US-Atomwaffen sind für den Einsatz durch die Bundeswehr vorgesehen. Durch den Antrag soll die Bundesregierung vom Deutschen Bundestag aufgefordert werden, Piloten und Kampfflugzeuge der Bundeswehr nicht mehr für den Einsatz mit Atomwaffen bereitzustellen. Außerdem soll der US-Regierung mitgeteilt werden, dass sämtliche Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen sind.

Eine Liberalisierungs- und Exportagenda wie die der WTO, verengt politische Gestaltungsspielräume und steht daher dem Bemühen um sozialen Ausgleich, ökologischer Nachhaltigkeit und oftmals auch volkswirtschaftlicher Vernunft entgegen. Deshalb fordert DIE LINKE., die umfassende Liberalisierung des Welthandels zu stoppen und der Sicherung regionaler Produktion und Absatzmärkte Vorrang zu geben.

Die durch die sogenannte Praxisgebühr mit vorangetriebene Teilprivatisierung gesundheitlicher Risiken trifft besonders ärmere Bevölkerungsgruppen. Mit der Praxisgebühr ist erstmalig eine Eintrittsgebühr für den Zugang zu medizinischen Leistungen geschafffen worden. Damit werden Menschen mit geringem Einkommen von der medizinischen Versorgung ausgegrenzt.

Aus den vergangenen 15 Jahren liegen etwa zehn Anzeigen wegen unsachgemäßer Behandlung von Pferdehufen vor. So die Bundesregierung in ihrer Antwort an DIE LINKE. Die Fraktion hatte aufgrund der öffentlichen Diskussion um eine Reform der hufbeschlagsrechtlichen Regelungen und tierschutzrechtlicher Vorschriften gefragt.

Der Castor-Transport vom November 2005 war mit einem großen Polizei-Einsatz verbunden. Aufgrund von Hinweisen auf Beeinträchtigungen des Demonstrationsrechts sowie Fällen überzogenen Einsatzes gegen Demonstranten fragt DIE LINKE. die Bundesregierung nach den erfolgten Aktionen der Polizei und den dabei eingesetzten Mitteln. Auch möchte sie die Zahl der eingesetzten Polizisten und Anzeigen gegen Polizei-Angehörige wissen.

In der Bundesrepublik sollen noch immer Atomwaffen gelagert werden. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung, ob sie dies für den Standort Büchel (Rheinland-Pfalz) bestätigen kann und nach dem Verbleib von 90 Atomwaffen, die bis Februar 2005 am Standort Rammstein gelagert waren. Auch soll die Bundesregierung ihre Haltung zum Einsatz von Atomwaffen z. B. im NATO-Strategiekonzept darstellen.

Der Deutsche Bundestag unterstreicht erneut das Existenzrecht Israels. Israel muss in international anerkannten Grenzen frei von Angst, Terror und Gewalt leben können.
(Interfraktioneller Antrag)

Zur Fortsetzung der in der 15. Wahlperiode begonnenen Arbeiten wird gemäß §56 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages die Enquete-Kommission

Gefährdungen für den Friedensprozess gehen nicht mehr von einer militärischen Konfrontation zwischen bewaffneten Streitkräften aus. Die tatsächlich existierenden erheblichen Sicherheitsprobleme resultieren aus einer florierenden kriminellen Schattenökonomie. Allerdings gehören die Bekämpfung des organisierten Verbrechens ausdrücklich nicht zu den Kernzielen der Operation