Parlamentarische Initiativen

Bei den Finanzhilfen für Irland sollen die Banken und Finanzinvestoren, die bisher profitieren, jetzt an den Finanzhilfen beteiligt werden bzw. auf einen Teil ihrer faulen Kredite verzichten. Die Fraktion DIE LINKE will kein erneutes Bankenrettungspaket allein zu Lasten der Steuerzahler. Sie wendet sich zudem gegen die Sozialkürzungen in Irland, die mit dem IWF/EU-Paket verknüpft sind.

Der Begriff „Rasse“ ist historisch und ideologisch extrem belastet. In vielen Ländern und Sprachen – insbesondere im kontinentaleuropäischen Raum – gibt es die klare Tendenz, den Begriff „Rasse“ in Bezug auf Menschen zu meiden. Letztendlich sollte der Begriff „Rasse“ in nationalen wie internationalen Rechtstexten nicht mehr verwendet werden, da er selbst rassistische Implikationen mit sich führt. Statt dessen sollte die Formulierung "ethnische, soziale und territoriale Herkunft" benutzt werden.

Der Vorschlag der Kommission zur Konzernentsenderichtlinie wird kritisiert, weil er auf dem nützlichkeitsrassistischen Konzept der zirkulären Migration beruht und europaweit Lohn- und Sozialdumping fördern würde. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, den Vorschlag im Ministerrat abzulehnen.

Der Vorschlag der Kommission zur Saisonarbeiterrichtlinie wird kritisiert, weil er auf dem nützlichkeitsrassistischen Konzept der zirkulären Migration beruht und europaweit Lohn- und Sozialdumping fördern würde. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, den Vorschlag im Ministerrat abzulehnen und sich statt dessen für soziale Mindeststandards für Saisonbeschäftigte in der EU und einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland und der EU einzusetzen.

Am Beispiel der geplanten Todesstrafe, zuerst durch Steinigung und nun durch Erhängen, der Iranerin Ashtiani spricht sich dieserAntrag der Partei DIE LINKE gegen die Todesstrafe weltweit aus und besonders gegen die grausame Form der Steinigung. Die iranische Regierung wird aufgefordert, Sakineh Ashtiani sofort freizulassen, wenn ihre Beteiligung am Tod ihres Mannes nicht in einem rechtstaatlichen Verfahren bewiesen werden kann.

Die britische Regierung plant bis 2015 die Anzahl ihrer in Deutschland stationierten Truppen zu halbieren und bis 2020 ihre Truppen völlig abzuziehen. Deswegen stellt sich die Frage der zukünftigen Nutzung der freiwerdenden Liegenschaften unter anderem des zur Zeit als militärisches Übungsgelände genutzten Naturparks Senne. Ziel ist es die Chancen und Rahmenbedingungen für eine zivile Entwicklung der betroffenen Regionen aufzuzeigen.

Die Mitgliedstaaten der EU haben Rechtsinstrumente zum grenzüberschreitenden Einsatz verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler entwickelt. Ihr Einsatz unterliegt nationalen Rechtsvorschriften der betroffenen Staaten. Einige machen stark von der Möglichkeit Gebrauch, andere halten sich zurück. Anläßlich eines enttarnten britischen Ermittlers, der auch in Deutschland aktiv war, fragen wir nach der Beteiligung deutscher Behörden, Statistiken der letzten 5 Jahre und damit einhergehenden Bestimmungen.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

Die europäischen Staaten, die über erhebliche Rüstungsproduktionskapazitäten verfügen, bemühen sich um eine Europäisierung der Rüstungspolitik unter ihrer Führung. Es geht u.a. um Erleichterung der Planung und Durchführung gemeinsamer milliardenteurer Beschaffungsvorhaben, Öffnung anderer Rüstungsmärkte und Erleichterung von Rüstungsexporten. Dies vollzieht sich jenseits der Öffentlichkeit und des Bundestages. Die Bundesregierung wird aufgefordert, zu den aktuellen Entwicklungen zu informieren.

Der Einzelplan 14 des Bundeshaushaltsentwurfs für das Haushaltsjahr 2011 steht für die Kon-tinuität einer kompromisslosen Auf- und Umrüstungspolitik der Bundeswehr zur Interventi-onsarmee seit den 1990er Jahren. DIE LINKE fordert die Kürzung der Ausgaben im Einzel-plan 14 um fünf Milliarden Euro. Die so möglichen Einsparungen sind in Konversions- sowie in entwicklungs-, sozial-, bildungs- und umweltpolitische Projekte zu investieren.