Parlamentarische Initiativen

2022 hat das Netzwerk Reporter ohne Grenzen (RSF) Deutschland in der „Rangliste der Pressefreiheit“ um drei Plätze auf Rang 16 herabgestuft. Für die negative Entwicklung werden drei Gründe genannt: „eine Gesetzgebung, die [..] Quellen gefährdet, abnehmende Medienvielfalt sowie allen voran Gewalt bei Demonstrationen.“ Wir fragen die Bundesregierung u.a. nach ihren Kenntnissen zu Angriffen auf Medienschaffenden, Ermittlungsverfahren und dem geplanten Schutz von Pressevertreterinnen und -vertretern.

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten auf frühere Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunimmt, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen, fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.

Seit dem März 2021 arbeitet die Bundesregierung auf Grundlage einer gemeinsam mit dem DOSB verabschiedeten "Nationalen Strategie Sportgroßveranstaltungen". DIE LINKE möchte wissen, welche Sportveranstaltungen, die im Zeitraum 2021 bis 2025 in Deutschland stattfanden bzw. stattfinden, in welcher Weise und Umfang vom Bund unterstützt bzw. nicht gefördert werden.

Bei ihrer Einladung zu Veranstaltungen und Auslandsreisen scheint die Bundesregierung sehr einseitig nur Abgeordnete aus der Koalition zu berücksichtigen und Vertretungen der Oppositionsfraktionen auszugrenzen. Beispiele dafür sind der Bewegungsgipfel am 13.12.2022 und die Reise der Außenministerin nach Kasachstan und Usbekistan. Dieses Vorgehen wird mit der Kleinen Anfrage - bezogen auf das Jahr 2022 - konkret hinterfragt.

In nur acht Prozent der Betriebe gibt es einen Betriebsrat. Weil den Beschäftigten das Wissen über betriebliche Mitbestimmung fehlt oder weil Arbeitgeber aktiv versuchen, die Gründung von Betriebsräten zu verhindern. Dazu schüchtern sie diejenigen ein, die die Betriebsratswahlen vorbereiten und behindern deren Arbeit. Es braucht Maßnahmen, die Betriebsratswahlen erleichtern, undemokratische Arbeitgeber härter bestrafen, bestehende Betriebsräte besser schützen und ihre Arbeitsfähigkeit stärken.

Im Dezember 2022 wurde bekannt, dass der FDP-Politiker Joachim Stamp das Amt des Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen bekleiden wird. Das Amt wurde neu geschaffen, um sog. Migrationsabkommen mit Herkunftsstaaten von Geflüchteten auszuhandeln. Mit der KA erkundigen wir uns nach der finanziellen und personellen Ausstattung sowie nach der inhaltlichen Schwerpunksetzung des Amts.

Trotz der massiven Kritik an Saudi-Arabien wegen der Kriegsverbrechen in Jemen sowie der Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land, setzt die Bundesregierung auf Saudi-Arabien als Energielieferant. Auch für andere im Jemen- und/oder Libyen-Krieg verwickelten Staaten wie Ägypten, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Türkei genehmigt die Bundesregierung seit Jahren Rüstungsexporte.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.