Parlamentarische Initiativen

Es werden konkrete Fakten über die Art und den Umfang des radioaktiven Materials aus dem Forschungsreaktor BER-II in Berlin erfragt, radiotoxische Emissionen im Umkreis und darüber hinaus nach Kooperationen der Betreiberin mit Dritten zur Entsorgung der abgebrannten Brennelemente. Außerdem wird um Stellungnahme zu Sicherheitsaspekten der kerntechnischen Einrichtungen rund um den Reaktor gebeten und Aspekte der Beteiligung des Bundes an der Förderung und Nutzung des Forschungsreaktors erfragt.

Ab diesem Jahr werden zahlreiche drahtlose Mikrofone auf den bisherigen Funkfrequenzen nicht mehr nutzbar sein, da die Bundesnetzagentur diese Funkfrequenzen an Mobilfunkbetreiber versteigert hat. Theater, Kinos und andere kulturelle Einrichtungen müssen ihre Technik nach- und umrüsten. Dafür müssen ihnen dringend benötigte Mittel zur Verfügung gestellt werden. Es besteht dringender Handlungsbedarf, den das Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie Rechnung tragen muss.

Die Finanzministerkonferenz hat gefordert, die Bundesergänzungszuweisungen an die ostdeutschen Bundesländer für erhöhte Belastungen durch die Hartzreformen an die ostdeutschen Bundesländer zu kürzen. Mit der Kleinen Anfrage soll ermittelt werden, welche Position die Bundesregierung diesbezüglich einnimmt und ob sie in nächster Zeit einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen wird.

Bienen sind die drittwichtigsten Nutztiere, aber zunehmend von Problemen, wie Pflanzenschutzmittel, Schädlingen, etc. bedroht. Die imkerliche Aus- und Weiterbildung, die bisher nur freiwillig ist, muss sich diesen Problemen stellen. DIE LINKE befragt die Bundesregierung nach der Einführung einer verpflichtenden Prüfung und Qualitäsverbesserungen in Aus- und Weiterbildung.

Die Tätigkeit von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, so genannten Whistleblowern, muss geschützt und gefördert werden. Ihre Zivilcourage und ihr Engagement sind für die Gesellschaft von enormer Bedeutung. Auf internationaler Ebene gibt es zahlreiche Initiativen, Regelungen für einen gesetzlichen Whistleblowerschutz zu erlassen. DIE LINKE fordert einen umfassenden Gesetzentwurf zur Förderung und zum Schutz von Whistleblowing, der mit einem Maßnahmepaket flankiert wird.

Einer der Hauptgründe für die gegenwärtige kommunale Finanzkrise ist die Übertragung/Erweiterung von kostenträchtigen Aufgaben (z.B.: SGB II) auf die Kommunen, ohne dass Regelungen zur Finanzierung dieser Aufgaben getroffen werden. Dies soll durch eine Konnexitätsregel nach dem Motto: "wer bestellt, bezahlt" verhindert werden.

Die Abzocke an Tankstellen muss beendet werden. Der Preiswettbewerb soll durch entsprechende Entflechtungsinstrumente, durch Schaffung eines europäischen Kartellamtes sowie Schutzklauseln für öffentliche Unternehmen gewährleistet werden.

Unter dem Vorwand, Gewalttaten im Verlauf der antifaschistischen Demonstration Dresden am 19.02.2011 aufzuklären, haben Strafverfolgungsbehörden über eine Million Daten mit sogenannten Funkzellenabfragen erfasst. Beteiligt an den Sicherheitsmaßnahmen war auch der Bund mit über 3000 Polizisten und zwei Beamten. Das BMI lehnt bisher jegiliche Verantwortung für diesen Anschlag auf die Versammlungsfreiheit ab. Die Kleine Anfrage soll die Verantwortlichkeiten des Bundes aufklären.

Die Bauministerkonferenz hat einstimmig einen Beschluss gefasst, die Bundesregierung zum Erhalt und Ausbau der Städtebauförderung aufzufordern und dies mit einer Resolution untermauert. Wir unterstützen dieses Anliegen und wollen mit einer eigenen Gesetzesinitiative die Langfristigkeit und Verlässlichkeit insbesondere aber die sozialen, ökologischen und ökonomischen Wirkungen der Städtebauförderung erhalten und verlässlich sichern.

Mit der Initiative „JUGEND STÄRKEN“ fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Unterstützungsangebote der Jugendhilfe zur sozialen, schulischen und beruflichen Integration benachteiligter Jugendlicher. Ab September diesen Jahres soll seitens der EU und des Bundes nur noch ein Teil der bisherigen Fördergelder bereit gestellt werden. Dies stellt eine massive Gefährdung einer erfolgreichen Initiative dar und soll mit diesem Antrag langfristig verhindert werden.