Parlamentarische Initiativen

Seit 2013 führt die Bundesregierung streng vertrauliche Verhandlungen über Entschädigungen an Kunst- und Immobilienbesitz mit der Familie Hohenzollern, die eng mit Militarismus und Krieg in der Geschichte in Verbindung steht. Trotz nachgewiesener staatlicher Enteignungen in den Jahren 1918, 1926 und 1945 wird hinter verschlossenen Türen versucht, eine "Gesamtlösung" zu finden, zu der DIE LINKE berechtigte Fragen stellt, bevor aus Steuermitteln finanzierte Tatsachen geschaffen werden.

Derzeit haben über zwei Millionen junge Menschen im Alter von 20 bis 34 Jahren keine abgeschlossene Berufsausbildung. Damit sind über 14 Prozent der jungen Menschen ausbildungslos. Wir fragen die Bundesregierung nach ihren Maßnahmen zur Bekämpfung von Ausbildungslosigkeit.

Im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages haben sich Union und SPD auf einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder verständigt. Dieser soll bis zum Jahr 2025 in Kraft treten. Wir fragen die Bundesregierung nach der Finanzierung, der Fachkräfterekrutierung und der Ausgestaltung des Rechtsanspruchs.

Zu Beginn der Wahlperiode haben wir die Bundesregierung nach ihren im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben gefragt. Die Antwort fiel sehr unbefriedigend aus. Daher haben wir die KA neu aufgelegt und fragen die Bundesregierung erneut nach der Umsetzung und finanziellen Untersetzung ihrer Maßnahmen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung.

Der Bundesregierung liegt ein Konzept zur Überführung des Stasi-Unterlagen-Archivs unter das Dach des Bundesarchivs vor. Dieses Konzept enthält auch die Absicht zur Errichtung eines "Archivzentrums zur SED-Diktatur" unter materieller und ideologischer Vereinnahmung von umfangreichem Kulturgut aus staatlicher Verwaltung und von Parteien und Massenorganisationen der DDR sowie privaten Nachlässen und Erinnerungen aus der DDR. DIE LINKE möchte mehr Informationen zu diesem Vorhaben erhalten.

Wir fragen nach, wie viele Treuhandakten in den Bundesministerien liegen und wie viele davon als geheim eingestuft sind. Es geht darum, inwiefern das Bundesfinanzministerium die Treuhand beaufsichtigte. Politisch geht es um die Frage der Verantwortung für das Treuhand-Desaster.

Die Bundesregierung und andere Auftraggeber aus dem In- und Ausland lassen an deutschen Hochschulen für Militärzwecke forschen. Zahlreiche Hochschulen haben dagegen Zivilklauseln erlassen, um eine indirekte Unterstützung von Rüstung und Kriegseinsätzen zu unterbinden. Es ist daher nach dem diesbezüglichen Forschungsaufträgen und -mitteln sowie nach existierenden Zivilklauseln zu fragen.

Medienberichten zufolge geben Lobbyisten Studien mit bestimmten Ausrichtungen, Fragestellungen und Ergebnissen in Auftrag, um gezielt politische Entscheidungen beienflussen zu können. Aus Gründen der Glaubwürdigkeit steht die Bundesregierung in der Pflicht, die von ihr genutzten Studien und auch deren Finanzierungsquellen öffentlich zu belegen und diese auch jederzeit öffentlich zu machen.

Die Länder haben in der Vergangenheit immer wieder Lehrkräfte in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit entlassen und sie nach den Ferien wieder eingestellt. Laut Presseberichten soll diese Praxis nunmehr in den meisten Bundesländern behoben worden sein. Mit der kleinen Anfrage wollen wir herausfinden, in welchen Bundesländern in welchem Umfang immer noch an der nicht hinnehmbaren Praxis festgehalten wird, Lehrkräfte in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit zu schicken.

Im Mai 2019 hat die Bundesregierung die bundesweiten Fallzahlen der Politisch Motivierten Kriminalität im Jahr 2018 vorgelegt. Unter diesen Fallzahlen befanden sich auch die Fallzahlen der Hasspostings im Internet.