Parlamentarische Initiativen

Ziel der Anfrage ist es, eine Übersicht über die Entwicklung der vielfältigen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Kommunen sowie zwischen Bund und Ländern vor und nach der Föderalismuskommission I zu erhalten. In diesem Rahmen soll ebenso die Arbeit der aktuellen Regierungskoalition betrachtet werden.

Mit dem Entschließungsantrag werden über den Gesetzentwurf hinausgehende Forderungen zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements aufgestellt. Insbesondere wird kritisiert, dass das Ehrenamt oft als Lückenbüßer für fehlende öffentliche Gelder missbraucht wird. Ziel ist daher eine Infrastrukturförderung statt einer individuellen Förderung. Ebenso ist die Anrechnungspraxis bei Engagierten, die Leistungen nach SGB 2/12 erhalten, zu überprüfen.

Ein vernünftiges betriebliches Gesundheitsmanagement ist in der heutigen Zeit wichtiger denn je. Hierzu existieren unter anderem auch steuerrechtliche Regelungen sowie Regelungen anderer Rechtsbereiche. Eine Übersicht der jeweiligen Regelungen mit entsprechenden Hintergründen zur Nutzung durch Unternehmen soll dazu dienen, etwaigen Änderungs- bzw. Ergänzungsbedarf auszuloten.

Auslandshandelskammern erhalten ca. 25% ihres Budgets aus Bundesmitteln. 2011 beliefen sich die Zuwendungen auf insgesamt 35 Mio Euro. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ist gegenüber dem Bundeswirtschaftministerium (BMWi) für die vorschriftsgemäße Mittelverwendung verantwortlich. Fraglich ist, inwiefern er dieser Aufgabe gerecht wird. Dies gilt um so mehr, seit die Auslandshandelskammer Korea wegen Unregelmäßigkeiten in der Geschäftsführung in die Kritik gekommen ist, der Geschäftsführer aber anscheinend von DIHK und BMWi geschützt wurde.

Ein Zusammenhang zwischen Wohnortnähe zu einer Atomanlage und Leukämie bei Kindern unter fünf Jahren wurde bereits festgestellt. Bisher fehlt aber ein differenzierter Blick auf die Belastungen von Männern und Frauen. DIE LINKE fragt nach den bislang unterbelichteten spezifischen Risiken durch Beschäftigung in einem Atomkraftwerk und Wohnortnähe. Gefragt wird zudem nach der Verantwortung der Bundesregierung für deutsche Staatsbürger/innen, die im französischen AKW Cattenom beschäftigt sind.

Bei Kindern und Jugendlichen ist die Ernährung für die gesunde körperliche und geistige Entwicklung besonders wichtig.Eine hochwertige und unentgeltliche Verpflegung unterstützt die Konzentration und den Lernerfolg. Sie trägt zur Verringerung sozial bedingter Bildungsunterschiede bei und fördert eine höhere Wertschätzung unserer Nahrungsmittel. Der Bund soll aus Gründen der öffentlichen Fürsorge die Finanzierung der Verpflegung in öffentlichen Schulen und Kindertagesstätten sicherstellen.

Angesichts der jüngsten Ankündigungen, zum 1.1.2013 die Strompreise substantiell zu erhöhen, ist ein Moratorium für Strompreise nötig. Insbesondere einkommensschwache Haushalte können die seit Jahren stark steigenden Strompreise kaum noch bezahlen. Die Energiearmut in Deutschland wächst. 312.000 Abklemmungen sind eine soziale Katastrophe. Darüber hinaus fordert DIE LINKE ein neues sozial-ökologisches Tarif-System innerhalb von 3 Monaten.

Beziehungen zwischen der Bundesregierung und Banken (Geschäfts- und Investmentbanken) sind seit jeher, aber besonders seit der Finanz- und Wirtschaftskrise von Bedeutung, wenn es um die Beeinflussung der Finanzinstitute von Gesetzesvorhaben geht. Um hier etwas mehr Licht ins Dunkel zu bringen, sollen die Beziehungen der Bundesregierung und namenhaften Geschäfts- und Investmentbanken offengelegt werden.

DIE LINKE fordert, stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Sonderabgabe auf Boni in der Finanzbranche, Einführung einer Millionärsteuer, Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Rücknahme der Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 % auf 15 %, Abschöpfung der leistungslos erzielten Sondergewinne der Stromversorgungsunternehmen sowie Ausbau der Steuerfahndung bei Großunternehmen und Banken