Parlamentarische Initiativen

Diesen Monat soll Libyen an das System „Seepferdchen Mittelmeer“ und darüber auch an EUROSUR angeschlossen werden. Die zum Militär gehörende Küstenwache könnte beispielsweise von Frontex die Koordinaten von Booten mit Geflüchteten erhalten, um diese nach Libyen zurückzubringen. Rechtlich ist dies aber noch nicht möglich. Im Jahresbericht zur Seeaußengrenzenverordnung fordert Frontex deshalb grünes Licht für die Zusammenarbeit mit Libyen.

DIE LINKE unterstreicht mit dem Antrag ihre Position als Friedenspartei und konkretisiert ihre Vorstellungen, wie Frieden und Sicherheit in Europa ohne die NATO auf ziviler Grundlage verwirklicht werden können.

Wieder hat die EU zusammen mit der NATO eine „Krisenmanagementübung“ zu „hybriden Bedrohungen“ durchgeführt. Vorgesehen waren die drei geographischen Schwerpunkte Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik/ Afrika, Maritime Bedrohungen/ Mittelmeer sowie Krisenbewältigung/ Europa. Wir kritisieren die Beteiligung des Militärs und der damit verbundenen Militarisierung der Außenpolitik. Sogar wenn die angenommenen Szenarien Realität würden, wären sie politisch und diplomatisch lösbar.

Das Verteidigungsministerium testet Software, um durch semantische Analyse großer Datenmengen die Lagedarstellung von krisenhaften Entwicklungen zu unterstützen. Die Software gibt „prädiktive Hinweise“ und greift auf Ereignisdatenbanken politischer Proteste zu. Neben der „Krisenfrüherkennung“ werden Informationen aus Sozialen Medien zum Aufspüren von „Radikalisierung“ genutzt. Eine Software soll „radikale Inhalte”, „verdächtige Nachrichten” und “verdeckte „Radikalisierungsprozesse” erkennen.

Europäische Polizeien und Geheimdienste nutzen das SIS II zur verdeckten Verfolgung von Personen und Sachen. Die Behörden werden dadurch über Reisewege und Begleitpersonen von Verdächtigen informiert, dabei werden eine Reihe von Daten übermittelt. Die Schengen-Staaten nutzen den Artikel 36 in sehr unterschiedlichem Ausmaß. Quantitativ ist die Methode sehr wirksam: Die verdeckten Fahndungen erzielten ein Drittel aller Treffer.

Das Ministerium des Innern, für Bau und Heimat wirbt aktuell mit einer mehrsprachigen Plakatkampagne dafür, bis zum 31.12.2018 freiwillig auszureisen. Die Werbeaktion hat breite Kritik hervorgerufen: Viele empfinden die Plakate als ausgrenzend, weil sie den Eindruck erweckten, dass Migranten in Deutschland nicht erwünscht seien und pauschal zur Ausreise aufgefordert werden sollten.

Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (19/4977) geht hervor, dass derzeit militärische Beschaffungen für neun Hauptwaffensysteme stattfinden (PUMA, GTK BOXER, LEOPARD 2, NH90, EUROFIGHTER, A400M, GTF ZLK 15t, K130, F125). Die Bundesregierung plant mit einer Gesamtsumme von 32,1 Milliarden Euro ab Anfang 2018, um alle derzeit laufenden militärischen Beschaffungsvorhaben abzuschließen. Es geht in der Kleinen Anfrage um die Rest-, Gesamt- und Mehrkosten pro Projekt.

Der Rat der EU-Innen- und Justizminister hat ein „umfassendes und operatives Maßnahmenpaket“ zum „verstärkten Vorgehen gegen Schleusernetze“ angenommen. Vorhandene „operative“ Instrumente sollen ausgebaut und „Synergien“ gestärkt werden. Im Mittelpunkt steht das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung bei Europol. Die Bundesregierung hatte hingegen kürzlich erklärt, das Zentrum sei ausreichend ausgestattet, eine Erweiterung von Aufgaben oder Tätigkeiten brauche es nicht.

In letzter Zeit häufen sich nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller Berichte über Polizeigewalt bei Abschiebungen. Bei Dublin-Sammelabschiebungen von Berlin nach Madrid, Berlin nach Rom und Hamburg nach Rom soll es u.a. zu Einschüchterungen, Fesselungen, Schlägen und Familientrennungen gekommen sein. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, den Beschwerden nachzugehen und zur Aufklärung der Vorkommnisse beizutragen.

In der Kleinen Anfrage geht es darum, aufzuzeigen, dass die Behinderung und Kriminalisierung ziviler Seenotrettungskräfte auf dem Mittelmeer und die Abschottungspolitik der EU Ursache für den Tod Tausender fliehender Menschen ist. Im September 2018 kam auf der zentralen Mittelmeerroute jeder fünfte fliehende Mensch zu Tode. Bis zum 14. November kamen im Jahr 2018 nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration bereits 2.054 Menschen bei der Flucht um.