Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
DIE LINKE. zielt mit dem Antrag auf eine leistungsgerechte Besteuerung von Unternehmen, Stopp der fortgesetzten Entlastung von Unternehmen,
Stärkung der Einnahmen der öffentlichen Hand,
Beibehaltung des Körperschaftsteuersatzes sowie einer Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage.
Die SPD ruft zur Beteiligung an einer Unterschriftenkampagne für Mindestlöhne auf. DIE LINKE. teilt die wesentlichen Aussagen des SPD-Aufrufs und übernimmt sie in den vorliegenden Antrag. Die SPD-Fraktion wird damit vor die Entscheidung gestellt, sich im Bundestag für oder gegen ihr eigenes Plädoyer für Mindestlöhne auszusprechen.
- Untersuchung zur Diskussion um Leistungsmissbrauch bei Leistungsbezug aus dem SGB II - Klarstellung, dass Leistungen aus SGB II nicht missbraucht wurden
Arbeitgeberzusammenschlüsse (AGZ) sind betriebliche Kooperationen zur Sicherung qualifizierten Personals. Durch eine branchenübergreifende Kooperation wird auf ein zentrales arbeitsmarktpolitisches Problem ländlicher Räume eingegangen: auf die oft nur saisonal anfallende Arbeit und dadurch unsichere Arbeitsverhältnisse. AGZ sind eine Möglichkeit, einen Beitrag zur Verstetigung saisonal anfallender Arbeit über das ganze Jahr hinaus zu leisten. Gute Erfahrungen werden aus Frankreich berichtet.
Das Gesetz zur Regelung der erwerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) folgt dem Grundsatz ‚Glei-cher Lohn für gleiche Arbeit'. Zwei im Gesetz enthaltene Ausnahmeoptionen von dieser Regel laufen diesem Grundsatz zuwider und sollen daher gestrichen werden.
Kritik an den Folgen der Hartz-Gesetze, insbondere den damit eingeleiteten Umverteilungs- und Verarmungsprozessen für die am meisten betroffenen sozialen Gruppen, der weiteren Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse sowie den Fehlwirkungen verschiedener Einzel-Instrumente. Vorstellung unserer Alternativen für eine Wende in der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik, vor allem zur Überwindung von Hartz IV.
DIE LINKE. schlägt in der Kleinen Anfrage vor, dass diese Personengruppe auch Vermittlungsgutscheine erhalten.
Der direkte Wechsel eines Vorstandsmitglieds in den Aufsichtsrat gefährdet eine wirksame Kontrolle der Geschäftsführung. Ehemalige Vorstandsmitglieder sollen daher erst nach einer Karenzzeit von fünf Jahren in den Aufsichtsrat desselben Unternehmens wechseln dürfen.
Die bestehende Altersteilzeitregelung (ATZ) soll fortgeführt und verbessert werden. Insbesondere die Förderung der ATZ soll aufrecht erhalten werden. Außerdem werden weitere Formen für Flexible Übergänge in die Rente gefordert und eine deutliche Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine Umkehr der Beweislast vor, was die Anhebung der Regelaltersgrenze in der GRV betrifft. Bisher musste der Arbeitsmarkt eine Zustimmung hergeben, zukünftig soll die Anhebung unterlassen werden, wenn die Prüfung des Arbeitsmarktes (ohne konkrete Kriterien zu benennen) einer Anhebung entgegenstünde. Der Antrag kommt damit einer Forderung der Gewerkschaften nach.