Parlamentarische Initiativen

Bei Entschädigungsleistungen für NS-Opfer gibt es in Deutschland seit Jahrzehnten eine erhebliche Ungleichbehandlung. Bestimmte Opfergruppen wie Homosexuelle, sog. "Asoziale", Zwangssterilisierte usw. wurden erst spät als solche anerkannt und erhalten wesentlich geringere Leistungen als jene, die noch in den Genuss des 1969 geschlossenen Bundesentschädigungsgesetzes kamen. Die Fraktion DIE LINKE. fordert die Angleichung aller Opfer im Leistungsbereich. 

Die EU-Kommission verhandelt mit der türkischen Regierung einen "Aktionsplan", um "irreguläre Migrationsströme aus der Türkei in die EU zu verhindern". Mehrere Maßnahmen sehen die Aufrüstung der Grenzen und mehr Kontrollmaßnahmen vor, darunter die Umsetzung eines geplanten trilateralen Polizeizentrums mit Bulgarien und Griechenland. Mit der Türkei würde erstmals ein Drittstaat an diesen EU-Einrichtungen teilnehmen. Auch die EU-Agenturen Frontex und Europol würden dort mitarbeiten.

Mehrere Behörden von Bund und Ländern haben die Möglichkeit, sogenannte Tarnpapiere an ausgewählte Personen auszustellen. Unklar ist aber, unter welcher Maßgabe solche Tarnidentitäten ausgestellt werden und in welchem Umfang. Auch soll die Bundesregierung mitteilen, wie die unter falscher Identität agierenden Personen dennoch für Straftaten oder zivilrechtliche Verträge haftbar gemacht werden.

Die Zahlen rechtsextremer Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sind rasant angestiegen. Eine Studie des Berliner apabiz hat aber aufgedeckt, dass die offiziellen Angaben noch viel zu niedrig sind. Dutzende Anschläge und Aufmärsche werden von den Behörden gar nicht erfasst. Die Fraktion DIE LINKE fordert, Landes- und Bundesbehörden für dieses Thema zu sensibilisieren, damit Nazis nicht als "Asylkritiker" verharmlost werden. 

Die Büros von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der im Bundestag vertretenen Parteien werden immer wieder Ziel von Angriffen, die häufig aus der Naziszene kommen. Einschüchterung und Rückzug der demokratischen Parteien sind das Ziel. DIE LINKE fragt regelmäßig nach der aktuellen Entwicklung dieser Angriffe.

Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) hat seine Aktivitäten durch mehr als ein Dutzend Raubüberfälle finanziert. Auch andere Neonazis haben durch Raubdelikte ihre politischen Aktivitäten finanziert. DIE LINKE fragt nach weiteren Erkenntnissen der Bundesregierung.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Erfragt wird eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage möchte die Linksfraktion die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.