Parlamentarische Initiativen

Mit diesen interfraktionellen Entschließungsantrag der Oppositionsparteien soll der EU-Ausschuss für seine Sondersitzung am 22. Juni 2011 mit den Rechten des Bundestages gemäß Art. 23GG gegenüber der Bundesregierung ausgesattte werden.

Auf dem Europäischen Rat am 23./24. Juni 2011 werden für die weitere Entwicklung der
Europäischen Union wegweisende Entscheidungen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus
(ESM) und zur Koordinierung der nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitiken getroffen
werden. Eine Ratifizierung ohne die Möglichkeit einer rechtzeitigen und zeitnahen Stellungnahme vor dem Europäischen Rat würde nicht den Anforderungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon gerecht. Das Gericht hat in seinem Urteil verfügt: Schweigen reicht nicht aus. Da die letzten Entscheidungen erst kurz vor dem Europäischen Rat getroffen werden, kann eine Stellungnahme in der jetzigen, letzten Plenarwoche vor dem Europäischen Rat nicht alle zuletzt gefällten Entscheidungen berücksichtigen.

Unterstützung des Bürgerprotests in Baden-Württemberg gegen das Projekt Stuttgart 21. Ein negativer Stresstest in Bezug auf die im Grün-Roten Koalitionsvertrag festgelegte Kostenobergrenze bedeutet nicht automatisch das finanzielle Ende für das Projekt Stuttgart 21, wenn der Bund und/oder die Bahn AG einspringen.

Der Atomausstieg ist bis Ende 2014 möglich. DIE LINKE legt ein dezidiertes Konzept vor und fordert von der Bundesregierung die zügige Abschaltung der Atomkraftwerke, ein neues Verwahrungskonzept für Atommüll, ein Verbot von Atomkraft im Grundgesetz, die Beschleunigung der Energiewende, die Kontrolle der Energiepreise, eine soziale Beschäftigungspolitik auch im Energiesektor und die generelle Demokratisierung des Energiesektors durch mehr Mitbestimmung und Entmachtung der Energiekonzerne.

In Deutschland hat ein Wettlauf um neue Erdgasquellen begonnen. Dabei soll das hochriskante Verfahren des Frackings zum Einsatz kommen, bei dem eine hochgiftige Flüssigkeit in den Boden gepresst wird. Das Fracking-Verfahren hat in den USA zu vielen Unfällen geführt, u.a. Trinkwasserverschmutzung, Explosionen und Erdstöße. Oberstes Ziel des Antrags ist es, das Fracking in Deutschland zu verbieten. Dazu sind Änderungen im Berg- und Wasserrecht notwendig.

Außenwirtschaftliche Ungleichgewichte in der Eurozone sind die tiefere Ursache der gegenwärtigen Euro-Krise. Auf europäischer Ebene wird jetzt über einen Mechanismus zur Korrektur solcher Ungleichgewichte verhandelt. Dieser muss verbindliche Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage bei den Überschussländern beinhalten.

Anstelle der weiteren Privatisierung öffentlicher Aufgaben muss eine verstärkte Rekommunalisierung treten. Nur so kann gewährleistet werden, dass alle BürgerInnen über qualitativ hochwertige Dienstleistungen flächendeckend und zuverlässig verfügen und hohe Standards des Umwelt- und Gesundheitsschutzes sowie der Arbeitnehmerrechte gesichert werden. Regelungen, die den Ausbau von ÖPP fördern, sollen gestrichen und stattdessen Strukturen für die Förderung von Re-Kommunalisierungen aufgebaut werden.

In der Kleinen Anfrage sollen vor allem aktuelle aggregierte Daten zur Forschungsförderung im Bereich der Kernernergie sowie die Beteiligung deutscher WissenschaftlerInnen an internationalen Kernforschungsprojekten abgefragt werden. Die letzten aggregierten Zahlen des BMWi stammen von 2008.

Nach §65 BHO soll sich der Staat nur dann an einem Unternehmen in privatrechtlicher Form beteiligen, wenn zum einen ein wichtiges Bundesinteresse vorliegt und er zum anderen einen angemessenen Einfluss erhält. An Antworten der Bundesregierung auf mehrere Kleine Anfragen der Linksfraktion zeigt sich jedoch, dass der Staat in gemischtwirtschaftlichen Unternehmen oftmals wenig Einfluss hat. Dies lässt vermuten, dass er bestehende Kontroll- und Einwirkungsmöglichkeiten nicht wahrnimmt.

Die Rückstellungen der AKW-Betreiber für Stilllegung und Rückbau der Atomkraftwerke sowie für die Entsorgung des Atommülls sind steuerlich freigestellt. Dies führte in den letzten Jahrzehnten zu wirtschaftlichen Vorteilen der AKW-Betreiber von über 50 Mrd. Euro. Im Falle einer Insolvenz der Atomkonzerne bestände zudem die Gefahr, dass die Rückstellungen nicht mehr im vollem Umfang zur Verfügung stehen. Die Rückstellungen sollen daher in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden.

Der Weiterbetrieb der sieben ältesten Atomkraftwerke und des Atomkraftwerks Krümmel ist nicht verantwortbar. Die Reaktoren sind unzureichend gegen einen Flugzeugabsturz geschützt, die Anlagentechnik ist veraltet und entspricht nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik. Diese acht Atomkraftwerke müssen daher sofort stillgelegt werden.