Parlamentarische Initiativen

Kanzlerin und Finanzminister hatten sich nach dem gescheiterten G20-Gipfel für die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ausgesprochen. Dieser Antrag soll die Bundesregierung darin bestärken, dieses Vorhaben weiter zu verfolgen.

DIE LINKE teilt die Forderung vieler sozialer Organisationen in EU und Indien, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zu stoppen, in einem demokratischen Prozess ein neues, entwicklungsföderliches Mandat zu bestimmen und in die weiteren Verhandlungen Parlamente und Zivilgesellschaften einzubeziehen. DIE LINKE kritisiert die weitgehenden Liberalisierungsforderungen der EU gegenüber Indien, weil diese eine sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung in Indien gefährden.

Die Bundesregierung hat im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes den Umsatzsteuersatz für die Hotellerie gesenkt, mit der Absicht, Wachstum in Form von Anhebung des Lohnniveaus, Investitionen in Modernisierung und Qualitätssteigerung zu erzielen. Wir wollen erfragen, ob dieses Ziel bereits erreicht wurde oder in absehbarer Zeit erreicht wird.

Die Bundesregierung will im Rahmen ihres Kürzungspakets die Rentenbeiträge für Arbeitslosengeld II-Beziehende streichen. Dies hat Auswirkungen sowohl auf den Anspruchserwerb der Betroffenen als auch auf die Finanzen der Rentenkasse und der Kommunen. Diese Auswirkungen sollen mit der Kleinen Anfrage abgefragt, quantifiziert und problematisiert werden.

Seit dem letzten G 20 Gipfel wurden von den G 20 weder Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte noch Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise auf den Weg gebracht. DIE LINKE fordert Beschlüsse zum Verbot von Credit Default Swaps, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und zur Eindämmung der Spekulation auf Währungen. Zur Bekämpfung der globalen Ungleichgewichte fordern wir einen Ausgleichmechanismus in Anlehnung an Keynes Clearing Union und ein internationales Konjunkturprogramm.

Bundesfinanzminister Schäuble hat am 09.06.2010 im Bundestag erklärt: ”Wir bleiben bei der Bankenabgabe”. Diese Aussage ist missverständlich, da es noch kein Gesetz gibt, mit dem diese Form der Beteiligung der Banken an den Kosten der Finanzkrise geregelt werden soll. Mit der Kleinen Anfrage soll Klarheit über das weitere Vorgehen der Bundesregierung gewonnen werden.

Das Fernverkehrsangebot der Deutschen Bahn in Sachsen soll weiter ausgedünnt werden. Während das Bahnhofsumbauprojekt Stuttgart 21 für nach derzeitigem Stand mehr als 4 Mrd. Euro ausgebaut wird, gelten Schienenprojekte, die auf internationale Vereinbarungen zurückgehen wie z.B. Dresden-Prag, als unsicher. Die Fernverkerhsanbindung sächsischer Städte darf nicht vernachlässigt werden.

Das deutsche Steuerrecht gilt als streitanfällig. In Reaktion darauf hat das Bundesfinanzministerium mit einem Schreiben im März erneut festgelegt, dass gegen Urteile der Finanzgerichte, die sich gegen Erlasse o.ä. des Ministeriums richten, grundsätzlich Revision einzulegen ist. Vor diesem Hintergrund fragt die Fraktion DIE LINKE gezielt, z.B. anhand von Fallzahlen, wie es um die Streitanfälligkeit des Steuerrechts steht.

Die ARGE Leipzig betrachtet Einkünfte von Tagespflegepersonen in vollem Umfang als steuerpflichtig und begründet dies mit einer eigenen Rechtsinterpretation. Praxis und Rechtsauffassung widersprechen allerdings der Regelung im Sozialgesetzbuch II, wonach Geldleistungen für Pflegeleistungen nur teilweise als Einkünfte anzusehen sind. DIE LINKE befragt die Bundesregierung, wie diese sich zu Praxis und Rechtsauffassung der ARGE Leipzig positioniert.

Die Bundesregierung hielt in der Antwort (Drs. 17/1352) auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur strafbefreienden Selbstanzeige in Steuersachen (Drs. 17/1130) noch unbeirrt an diesem Instrument fest. Mittlerweile werden selbst aus den Koalitionsfraktionen Zweifel an dessen Wirksamkeit laut. Die Fraktion DIE LINKE. fragt daher nach, ob sich die Position der Bundesregierung inzwischen geändert hat und ob die Bundesregierung über weitergehende Informationen zur Evaluierung verfügt.