Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung tritt für das GIPA-Prinzip ein. Danach sollen Menschen mit HIV und Aids auf allen Ebenen bei allen Enscheidungen, die sie betreffen, beteiligt werden. Bei der Stiftung Humanitäre Hilfe für die Opfer des HIV-Hepatitis-Skandals wird dieses Prinzip allerdings nicht umgesetzt. Im Stiftungsrat sind nicht alle betroffenen Gruppen vertreten. Dieser Misstand wird mit dieser Anfrage hinterfragt.

Die als angemessen übernommenen Kosten für Unterkunft und Heizung (KdUH) für Hartz IV-Betroffene reichen häufig nicht. Betroffene können regelmäßig ihre Wohnkosten nicht senken, da keine bezahlbaren Alternativen zur Verfügung steht. Deshalb sparen sich Betroffene häufig die fehlenden Wohn- und Heizkosten vom Munde ab. Wir fragen nach den regionalen Unterschieden, Reformplänen sowie zu Aspekten der Rechtssicherheit der verschiedenen angewandten Methoden zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenzen.

Immer mehr Menschen haben Anrecht auf eine Sozialwohnung, doch jedes Jahr sind es weniger, rechnerisch eine Sozialwohnungen alle 12 Minuten. Die GroKo hält den Niedergang nicht auf. Die Linksfraktion fordert ein Rettungsprogramm, um Sozialwohnungen zu erhalten und neue zu schaffen, auch durch den Bund selbst. Dabei muss gelten: Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung. Mit einem Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild können zusätzliche kommunale und genossenschaftliche Wohnungen gebaut werden.

Blutpräparate müssen jederzeit absolut sicher sein. Diese medizinische Notwendigkeit rechtfertigt jedoch nicht, queere Personengruppen, die in der "Richtlinie Hämotherapie“ als MSM (Männer, die Sex mit Männern haben) und transgeschlechtliche Personen umrissen sind, weitgehend pauschal vom Blutspenden auszuschließen. Dass sie in den Fragebögen als Risikoträger markiert und stigmatisiert sind, kann und muss beendet werden. Das Thema wird in queerpolitiischen Kontexten stark diskutiert.

E-Zigaretten und Liquids müssen als schadensärmere Alternativen zum Tabakrauchen auch weiterhin günstiger besteuert werden als Tabakprodukte. Es kann nicht sein, dass sich die Tabaklobby beim Tabaksteuermodernisierungsgesetz durchsetzt und dafür sorgt, dass die Besteuerung von E-Zigaretten und Co. im Vergleich zu Tabakprodukten übermäßig ansteigt. Wir fordern hier klare Höchstgrenzen im Bezug auf den Nikotingehalt von Liquids u.ä.

Der 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung enthält, neben einigen klaffenden Leerstellen, alarmierende Erkenntnisse zum Stand von Armut und sozialer Ungleichheit. Die Regierung versagt beim Kampf gegen Armut. Wir wollen mit dem Antrag auf relevante Erkenntnisse des Berichts hinweisen und Konsequenzen einfordern.

Arme und sozial benachteiligte Menschen sind einem überdurchschnittlichem Risiko einer Ansteckung mit dem Corona-Virus ausgesetzt. Auch das Risiko eines schweren Verlaufs und des Versterbens aufgrund einer Erkrankung an Covid-19 ist wesentlich höher. Daher fordern wir zusätzliche, zielgruppenorientierte Maßnahmen, um diesen Menschen möglichst schnell den Zugang zu einer Corona-Impfung zu ermöglichen.

Der frühere Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise hat in seiner Amtszeit millionenschwere Privatgeschäfte abgewickelt und sich dabei kostenfrei von McKinsey Mitarbeitern unterstützen lassen, obwohl die selbe Beratungsfirma Aufträge der Bundesagentur erhielt. Für seine privaten Geschäfte erhielt Weise Zugang zum Ministerpräsidenten und weiteren Ministern im Ausland. Wir fragen nach Interessenkonflikten und der Einhaltung von Antikorruptionsrichtlinien.

Seit dem 01.01.2019 gilt das QCG, das Beschäftigte durch mehr geförderte Weiterbildungen auf den Strukturwandel und die Digitalssierung vorbereiten helfen soll. Zudem wurden zwei neue Rechtsanspruche auf Beratung bei der BA eingeführt: Eine Weiterbildungsberatung für Beschäftigte sowie eine Qualifizierungsberatung für Unternehmen. Die Anfrage will wissen, ob die Umsetzung gelungen ist, in welchem Umfang und welche Probleme auftauchten.

Der Bundesrechnungshof beklagt sich beim Bundestag darüber, dass Prüfungen der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung nicht so stattfinden können, dass er seinen Prüfaufgaben nachkommen kann. Weder erhält er alle notwendigen Unterlagen, noch darf er die Räumlichkeiten der KZBV betreten, obwohl es Hinweise auf unwirtschaftliches Verhalten gibt. Das Gesundheitsministerium sieht keinen Anlass zum Handeln und lehnt es ab, den Wünschen des BRH nachzukommen.