Parlamentarische Initiativen

Infolge von Verordnungen übermitteln EU-Mitgliedstaaten umfangreiche Daten an die EU-Kommission bzw. an die Statistikbehörde Eurostat zu den Themen Asyl und Migration, Aufenthalt, Grenzkontrolle, Abschiebungen und Ausreise. Die von Eurostat aufgearbeiteten und veröffentlichten Zahlen entsprechen zum Teil nicht den im deutschen Kontext üblichen Darstellungen bzw. Werten. Es gibt auch kritikwürdige Darstellungen der Kommission zu Rückkehrquoten, die fachlich infrage gestellt werden müssen.

Mit der Anfrage soll die Anzahl der den Behörden bekannten Rechtsextremisten, Reichsbürger und sogenannte Delegitimierer mit Waffenerlaubnissen transparent machen. Dies betrifft auch solche, die eine Erlaubnis für Herstellung Handel oder eine Schießstätte erhalten haben. Weiterhin erfragen wir auch nähere Informationen zu Sicherstellungen, Durchsuchungen und Strafverfahren.

Seit dem 1. Oktober 2022 beträgt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland 12 Euro. Für viele Menschen bedeutet das einen dringend notwendigen Lohnzuwachs, wenn sie ihn denn tatsächlich bekommen. Laut Schätzungen des DGB wird bis zu 2,4 Millionen Menschen in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten. Die KA fragt daher die Anzahl der Kontrollen des Mindestlohns durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Bayern sowie festgestellte Verstöße ab.

Altersarmut nimmt rapide zu. Damit verknüpft ist ein sinkender Lebensstandard im Alter, mangelende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und oft Verarmung. Ziel der Anfrage ist es, die detaillierte Entwicklung von Altersarmut sowie ihre Ursachen in den letzten Jahren und im Vergleich mit Deutschland zu erfragen, auch, um diese Werte als solide Arbeitsgrundlage für die weitere politische Arbeit im Themenfeld zu nutzen.

Zum 1.1.2023 wird der Kinderzuschlag erhöht und der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert. Seit Einführung 2005 und einer Reform 2019 beantragt nur ein kleiner Teil derjenigen, die eigentlich berechtigt wären, die Leistung, da sie zu wenig bekannt und kompliziert in der Antragstellung ist. Aufgrund der explodierenden Preise und unzureichenden Maßnahmen dagegen, wollen wir den aktuellen Stand der Inanspruchnahme sowie Strategien der Bundesregierung zu deren Verbesserung erfragen.

Am 7. Dezember führten Einsatzkräfte der Polizei bundesweit Durchsuchungen gegen Personen der extremen Rechten durch, die der Szene der sogenannten „Reichsbürger“ zugerechnet werden können. Die Anfrage fragt nach neuen Erkenntnissen der Bundesregierung.

In den vergangenen Monaten gab es wiederholt Berichte über Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutsch-polnischen, deutsch-tschechischen und deutsch-österreichischen Grenze. Es steht der Verdacht im Raum, dass es sich dabei um Pushbacks handelt, die gegen europäisches und internationales Flüchtlingsrecht verstoßen. Ziel der KA ist es, den Berichten nachzugehen und insbesondere Zahlen zu Zurückweisungen an deutschen Grenzen in den letzten Jahren zu erfragen.

Verstärkt kontrollieren Bundespolizei und DB Security Obdachlose auf öffentlichen Plätzen wie Bahnhöfen, um ihnen den Aufenthalt an diesen Orten unattraktiv zu machen. Anzeigen, die gegen Wohnungslose erstattet werden, führen häufig zu Ersatzfreiheitsstrafen. Statt aber Obdachlose, die vielfach Diskriminierung/Hass erleben und gewaltsamen Angriffen ausgesetzt sind, durch stärkere Polizeipräsenz von Bahnhöfen zu vertreiben, sollten präventive Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit ergriffen werden.

Bisher wird die europäische Abgabe für nicht recycelte Kunststoffverpackungen aus dem Bundeshaushalt bezahlt. Eine Plastiksteuer belastet die Verursacher und gibt ein finanziellen Anreiz zur Verminderung von Plastikmüll.

Am Fachbereich Bundespolizei der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, sind Vorwürfe der Fremdenfeindlichkeit gegen einen dort lehrenden Professor, Stephan Maninger, bekannt geworden – und das nicht zum ersten Mal und bislang ohne Folgen. Nun zeigt eine wissenschaftliche Studie, wie sich Maninger der grundgesetzlich verbürgten Wissenschaftsfreiheit bedient, um neurechte Positionen zu verbreiten. Die LINKE fordert Aufklärung, auch zu strukturellen Lücken, die Maninger befähigen.