Parlamentarische Initiativen

Der Bundestag soll der EU-Verordnung zur Einrichtung eines Europ. Technologieinstituts (ETI) nicht zustimmen. Die Bundesreg. soll ggü. der Kommission die Schaffung eines solchen Instituts nach dem Vorbild des Massachussetts Institute of Technology (MIT) verhindern. Das ETI ist ein Elite-Großprojekt und soll 2,4 Mia.€ verschlingen. Das Kopieren des MIT ersetzt nicht die Entwicklung eigener Innovationsansätze. Spitzenforschung und Technologietransfer funktioniere nicht nach dem Top-Down-Prinzip.

Die Regierungsfraktionen erwägen die Möglichkeit, Mindestlöhne allein auf der Basis von Tarifverträgen einzuführen. DIE LINKE. weist diese Option als nicht hinreichend zurück. Unterste tarifliche Löhne von weniger als 8 Euro brutto pro Stunde und Branchen ohne tarifliche Festlegung von Entgelten machen einen gesetzlichen Mindestlohn unumgänglich. Nur dieser kann allen Beschäftigten einen Stundenlohn von mindestens 8 Euro garantieren.

Das UNESCO-Welterbekomitee hatte das Dresdner Elbtal wegen der Pläne zur Waldschlösschenbrücke auf die Rote Liste gesetzt. Dabei machte das Komitee deutlich, dass der verliehene Titel bei einem Bau der geplanten Elbbrücke aberkannt werde. Dies wäre weltweit der erste derartige Fall. Nachdem ein vom OVG Bautzen angeordnetes Mediationsverfahren ohne Ergebnis geblieben ist, sollen Experten, Wissenschaftler im Rahmen einer so genannten moderierten Perspektivenwerkstatt zu Ergebnissen kommen.

Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass die Linksfraktion vom Verfassungsschutz überwacht wird. Nach Ansicht der Fraktion bedeutet eine solche Überwachung parlamentarischer Tätigkeiten eine Beeinträchtigung der Funktionsweise des Parlaments. Sie verstößt gegen die Grundsätze des freien Mandats und der Immunität. Die Fraktion will wissen, ob auch andere Fraktionen überwacht werden und wie die Rechtsauffassung der Bundesregierung ist.

DIE LINKE. will die Ungereimtheiten bei der Vergabe des Werbeetats der Bundesregierung durch das Bundespresseamt aufdecken. Das Öffentliche Vergaberecht soll nicht der Instrumentalisierung persönlich-politischer Verpflechtungen anheimfallen.

Am 25.01.2007 wird das Jahr der Geisteswiss. eröffnet. Das BMBF legt zudem eine neue Förderinitiative auf, die die Einrichtung von Forschungskollegs an Unis zum Ziel hat, Forscher von der Lehre freistellt und geisteswiss. Spitzenforschung sichtbar machen soll. Zwar befürwortet DIE LINKE. das Ansinnen, dass Geistes- und Sozialwiss. ein höherer Stellenwert eingeräumt wird, aber die Unterfinanzierung der Lehre wird nicht beseitigt und die Einheit von Forschung und Lehre gefährdet.

Der Gesetzesentwurf beinhaltet problematische Punkte. Er wird vor allem den Besonderheiten archäologischer Kulturgüter nicht gerecht. Archäologische Kulturgüter sind noch sehr viel stärker als andere Kulturgüter gefährdet. So besteht die Gefahr, dass die Ziele des UNESCO-Übereinkommens konterkariert werden. DIE LINKE. stellt sich auf die Seite von Museen und gegen die Kunsthändlerlobby

Die LINKE will attraktive, dauerhafte, familienfreundliche Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft, die einem brain drain entgegenwirken. Keine Option für ein Heuern und Feuern und die Ausweitung der Befristung der Arbeitsverhältnisse in Wissenschaft und Forschung, wie dies durch das WissZeitVG möglich wird.

DIE LINKE. befragt die Bundesregierung zur Konferenz in Teheran und den Auswirkungen auf die rechtsextremistische Szene.

Die LINKE. will mit diesem Antrag die Stärkung der Stellung von Journalisten bei Verkäufen von Verlagen/Zeitungen an fachferne Investoren verbessern.