Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Der US-Stützpunkt in Ramstein soll geschlossen, logistische Unterstützung für US-Drohnenmorde und die Vorbereitung militärischer Drohgebährden gegen den Iran von Deutschland aus verhindert werden.
Die derzeitige Militärregierung im Sudan hat mehr als 100 friedliche Demonstranten getötet, um eine Massenbewegung niederzuschlagen, die den Übergang zu einer zivilen Regierung fordert. Dennoch setzt die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit der sudanesischen Militärjunta fort. Diese wird als Partner bei der Flüchtlingsabwehr mit Millionen unterstützt. Dies ist nicht hinnehmbar. DIE LINKE fordert einen unverzüglichen Abschiebestopp für Sudanesen.
Nach Kenntnis der Fragestellenden kommt es in Marokko regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen, Diskriminierungen und Verfolgungen ethnischer und religiöser Minderheiten sowie von Homosexuellen. Dennoch hat der Bundestag im Januar 2019 ein Gesetz beschlossen, mit dem dieses Land neben drei weiteren als asylrechtlich "sicherer Herkunftsstaat" eingestuft werden soll. Der Bundesrat hat bislang noch nicht über das zustimmungspflichtige Gesetz abgestimmt.
Seit 2017 erhält Italiens Küstenwache mehr als 80 Mio. Euro von der EU-Kommission zur weiteren Aufrüstung der libyschen Küstenwache. In diesem Jahr sollen die technischen Anlagen und Systeme eines libyschen Lagezentrums ausgeschrieben werden. Die "Küstenwache" wird dann an das europäische Überwachungsnetzwerk "Seepferdchen Mittelmeer" angeschlossen. Schon jetzt übermittelt die Militärmission EUNAVFOR MED Informationen an libysche Behörden, auch Frontex klärt über libyschen Gewässern auf.
Auf Initiative der neuseeländischen Premierministerin und des französischen Präsidenten haben Internetkonzerne und Regierungen den „Christchurch-Aufruf“ gegen die Verbreitung von extremistischem oder terroristischem Material im Internet verabschiedet. Es ist unklar, wie sich der Appell von den zahlreichen, bereits existierenden Initiativen unterscheidet. Der Aufruf hat vermutlich den Zweck, Regierungen (auch die EU), die das Internet stärker reglementieren wollen, politisch zu unterstützen.
2010 schlugen NGOs in der »Santiago-Erklärung zum Menschenrecht auf Frieden« die Festschreibung detaillierter Rechte und Pflichten von Staaten vor. Die Bundesregierung hat auch eine deutlich abgespeckte Resolution zum Menschenrecht auf Frieden abgelehnt und exportiert stattdessen Krieg. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, endlich ein umfassendes Menschenrecht auf Frieden zu unterstützen und sich für dessen Umsetzung zu engagieren.
DIE LINKE lehnt die Osterweiterung der NATO ab, da man sie auch als Provokation gegenüber Russland verstehen kann. Dies ist eine Gefahr für den Frieden in Europa. Das jüngste Beispiel Nordmazedonien zeigt überdies, dass die militärische Westanbindung und Positionierung gegen Russland in der Bevölkerung nicht einhellig begrüßt wird.
Die Maßnahmen des BwEinsatzBerStG werden vom Verteidigungsministerium sämtlich als soziale Wohltaten dargestellt, dabei zeigt sich im Einzelfall immer, worum es wirklich geht: Man will auf Biegen und Brechen offene Stellen besetzen, um mit zu wenig Personal die neuen militärischen Ambitionen der Bundesregierung zu erfüllen.DIE LINKE wendet sich gegen diese Aufrüstungs- und Aufstockungsplanungen für die deutsche Armee.
Die Bundeswehr führt jährlich Hunderte öffentlicher Veranstaltungen im Rahmen der Personalwerbung bzw. Öffentlichkeitsarbeit durch. Bevorzugtes Agitationsziel sind Schulen. DIE LINKE lehnt die Militarisierung von Schulen wie dem gesamten öffentlichen Raum ab und vertritt die Position "Kein Werben fürs Töten und Sterben".
Rheinmetall Defence Electronics war in den letzten Jahren in militärische Drohnenprojekte der Bundesregierung involviert, darunter für die „Heron 1“ in Afghanistan. Womöglich stammen die dort genutzten Laserzielmarkierer von Rheinmetall. Der Rüstungskonzern baut außerdem die Drohne „Kleinfluggerät zur Zielortung“ (KZO). Sie kann ohne Sichtverbindung gesteuert werden und liefert mit einer hochauflösenden Infrarotkamera georeferenzierte Aufklärungsdaten.