Parlamentarische Initiativen

Die Teststrategie der Bundesregierung ist gescheitert. Sie bietet nur wenige PCR-Tests, die nun auch noch priorisiert werden müssen. Viele andere Länder haben das besser gemacht. Besonders in Österreich und hier insbesondere in Wien gibt es anlasslose und kostenlose PCR-Tests für Alle. Dies fordern wir von der Bundesregierung auf in Deutschland.

Die Corona-Krise wirkt sich massiv auf die Lebensbedingungen von junge Menschen aus. Kinderarmut und soziale Spaltung haben zugenommen. Mit dieser Kleinen Anfrage wird an die KAs vom Februar und Juli 2021 angeschlossen (BT DS 19/27100 bzw.31796) um aktuelle Entwicklungen abzubilden und Datenlücken zu schließen.

Die fiskalpolitischen Reformvorschläge auf EU-Ebene und die Position der Bundesregierung greifen zu kurz und gefährden den ökologischen Umbau; der freie Markt wird ihn nur unter hohen sozialen Verwerfungen organisieren. Ohne Ausweitung der staatlichen Investitionen sind die Klimaziele nicht erreichbar. Für den nötigen sozial-ökologischen Aufbruch müssen die EU-Fiskalregeln grundlegend reformiert und u.a. um eine Goldene Investitionsregel ergänzt werden. Rüstungsinvestitionen gehören nicht dazu!

Entsandte Beschäftigte unterliegen dem deutschen Arbeitsschutzrecht. Es gibt jedoch Anzeichen dafür, dass in Rechtssetzung, Überwachung und Kontrolle einige Defizite bestehen. Dies ist mit Blick auf die besondere Vulnerabilität dieser Beschäftigtengruppe nicht akzeptabel. Details hierzu sollen abgefragt werden.

Der Fachkräftemangel im Hotel und Gasttättengewerbe verschärft sich seit zwei Jahren aufgrund von Corona extrem. Die Arbeitsbedingungen werden schlechter und gleichzeitig kämpfen die Betriebe ums Überleben. Die Antragsteller wollen sich ein Bild der Situation machen und die Erkenntnise in ihr bundespolitisches Engagement integrieren.

Die vorige Bundesregierung forderte Ende 2021 plötzlich die Einhaltung des TVöD von privaten, gemeinnützigen Forschungseinrichtungen, die damit schon organisatorisch überfordert sind. Derweil sind rein staatlich finanzierten AuF von der Einhaltung des TVöD ausgenommen. Wir wollen wissen, ob die neue Koalition diesen Kurs fortzuführen gedenkt.

Im Zuge der Corona-Krise haben vor allem so genannte atypisch Beschäftigte (Leiharbeit, Teilzeit unter 20 Wochenstunden, befristet und geringfügig Beschäftigte) ihre Arbeitsplätze verloren. Dies wirft ein erneutes Schlaglicht auf diese problematischen Beschäftigungsverhältnisse. Die Bundesregierung soll deswegen befragt werden, wie sich atypische Beschäftigungen in den letzten Jahren und insbesondere in der Corona-Krise entwickelt haben.

Die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns hängt in erheblichem Maße davon ab, dass dessen Einhaltung in ausreichendem Umfang kontrolliert wird. Diese Aufgabe übernimmt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Für eine wirksame Kontrolle muss die FKS mit ausreichend Personal und technischen Mitteln ausgestattet sein. Hier signalisiert u.a. der Bundesrechnungshof gravierenden Handlungsbedarf. Die KA zielt auf Informationen hierzu.

Aktuell arbeiten in den Leitungsfunktionen der obersten Bundesbehörden nur ca. ein Drittel Frauen. Wir fragen deshalb die Bundesregierung nach aktuellen Zahlen zur Gleichstellung in den obersten Bundesbehörden und bitten sie darum, Maßnahmen zu nennen, wie die Gleichstellung von Frauen und Männern in den obersten Bundesbehörden bis 2025 erreicht werden soll. Außerdem bitte wir um aktuelle Zahlen und Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den obersten Bundesbehörden.

DIE LINKE begrüßt die Verlängerung der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen grundsätzlich. Allerdings wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung in zwei wesentlichen Punkten den durch Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten nicht gerecht: 1.) bei der Höhe des Kurzarbeitergeldes (90 % vom Netto oder Mindest-KUG i.H.v. 1.200 EUR) und 2.), dass Beschäftigte in Leiharbeit in die Gewährung des Kurzarbeitergeldes mit einbezogen werden.