Parlamentarische Initiativen

Seit zwei Jahren gibt es bei der Bundeswehr eine Stelle, die Dienststellen beim Umgang mit historischen Reliquien, Traditionspolitik usw. berät. Wir wollen eine erste Bilanz dieser Arbeit. DIE LINKE verlangt, dass die Bundeswehr endlich einen radikalen Bruch mit der Wehrmacht vollzieht.

In UN-Hilfsprogrammen werden biometrische Daten gesammelt, um Hilfsbedürftige zweifelsfrei zu identifizieren. Betroffene müssen sich mit Fingerabdrücken sowie Iris- und Gesichtsscans registrieren. Bedürftige und Schutzlose werden zur Preisgabe ihrer sensiblen Daten gezwungen, die Technik und Finanzierung dieser Biometrisierung stammt aus Industrieländern. Diese Praxis erinnert an die Kolonialzeit. Die Daten könnten auch von Militärs oder Geheimdiensten aus NATO-Mitgliedstaaten genutzt werden.

Die Geheimhaltung von Einsätzen der Spezialkräfte lässt sich nicht mit der Parlamentsbeteiligung vereinbaren. Keinesfalls akzeptabel ist es, wenn Abgeordnete nur per Zufall von Einsätzen erfahren, wie das im Falle der KSM in Niger war. Die andauernde Geheimniskrämerei um die Einsätze der Spezialkräfte mit Sonderaufträgen passt nicht zu einer Parlamentsarmee.

Die Entwicklung und Serienfertigung der „Eurodrohne“ könnte bis Ende des nächsten Jahrzehnts dauern. Dies betrifft auch die ursprünglich für 2027 geplante Auslieferung an die Bundeswehr. Dadurch könnten sich auch die Kosten deutlich verteuern. Zudem beharrt die Bundeswehr angeblich auf bestimmte Fähigkeiten der Drohne, was die Unterzeichnung des „Global Contract“ der beteiligten Regierungen aus Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien verzögert.

Wir kritisieren die neoliberale wirtschaftspolitische Ausrichtung des Vertrags und vor allem die Festlegungen zur sicherheitspolitischen Kooperation, insbesondere im Bereich gemeinsamer Rüstungsproduktion. Hier zeichnet sich ab, dass diese genutzt wird, um die strengeren deutschen Rüstungsexportbeschränkungen aufzuweichen.

DIE LINKE fordert, dass der Deutsche Bundestag von seinem Rückholrecht (§ 8 ParlBG) Gebrauch macht und den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Rahmen der Anti-IS-Koalition (OIR) sofort beendet. Dies bedeutet die sofortige Einstellung des Flugbetriebs zur Aufklärung und Betankung sowie die Beendigung der Ausbildungsmission im Irak und den Abzug der Bundeswehr aus dem Einsatzgebiet

Im Rahmen des EU-Projekts „Automatisierung der Datenaustauschprozesse“ (ADEP) testet das BKA eine Datenabfrage in sämtlichen EU-Mitgliedstaaten. Als Anwendungsfall pilotiert das BKA die Vernetzung von polizeilichen Ermittlungsakten (EPRIS). Entsprechende Pläne verfolgt die Bundesregierung seit einigen Jahren, jedoch existiert in mehreren EU-Mitgliedstaaten kein Rechtsrahmen für ein solches EPRIS. Das BMI hat nun bei der EU-Kommission Gelder für ein Folgeprojekt ADEP 2 beantragt.

Die Polizeiagentur Europol hat ein „Krisenreaktionsprotokoll für grenzüberschreitende Cyberangriffe“ entwickelt. Damit soll auf Cybersicherheitsereignisse reagiert werden, die sowohl von nationalen Akteuren als auch von „Cyberkriminellen“ gestartet wurden. Das Protokoll soll eine schnelle Bewertung des Vorfalls und den sicheren und zeitnahen Austausch kritischer Informationen gewährleisten. Allerdings ist unklar, mit welchen technischen Mitteln die Verursacher bestimmt werden sollen.

Bundeswehrsoldaten marschierten Anfang August in Uniform von der Fläming-Kaserne in Brück nach Berlin - vorbei am Reichstagsgebäude zum Bendlerblock. Weder Medien noch Zivilgesellschaft waren informiert bzw. einbezogen. Was der Truppe offenbar als (Re-)konstruktion einer Maxime von militärischem Helden- oder Opfermut dient, verstörte die mit dem Marsch konfrontierte Öffentlichkeit und wirft die Frage nach dem Stellenwert militärischer ‚Gedenkkultur‘ in einer kriegsunwilligen Gesellschaft auf.

Mor Gabriel im Südosten der Türkei zählt zu den ältesten Klöstern weltweit und stellt ein religiös-kulturelles Zentrum für die Assyrer und Aramäer da, von denen mit rund 150.000 Mitgliedern eine der größten Exilgemeinden in Deutschland besteht. Seit 2008 sieht sich das Kloster einer Flut von Gerichtsverfahren und systematischen Enteignungsprozessen ausgesetzt, die es in seiner Existenz bedrohen.