Parlamentarische Initiativen

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Ausgaben im Bereich Bildung und Forschung sollen im Wahljahr 2013 steigen, danach aber wieder sinken. Wir fragen nach, an welchen Leitideeen sich die Bundesregierung in ihrer mittelfristigen Finanzplanung orientiert hat, wie es um die Umsetzung der Bildungsgipfel-Ziele steht, warum die Ausgaben für BAföG und Hochschulpakt sinken sollen und einiges mehr.

Verschärfungen im Ausweisungsrecht sind immer wieder ein gern gewähltes Mittel, um vermeintlicher Integrationsprobleme Herr zu werden. Die letzten Verschärfungen im Jahr 2009 richteten sich gegen vermeintliche Integrationsverhinderer und Hassprediger. Bislang konnte die Bundesregierung jedoch keine Angaben machen, in wie vielen Fällen diese Regelungen überhaupt zur Anwendung kamen. Zugleich entspricht das deutsche Ausweisungsrecht schon lange nicht mehr den europarechtlichen Anforderungen.

In dieser aktualisierten Fassung der quartalsweisen Kleinen Anfrage zu ergänzenden Informationen zur Asylstatistik widmen wir uns neben den üblichen Fragen schwerpunktmäßig dem Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Diese werden durch einen Verfahrenstrick vermehrt aus dem Asylverfahren gekegelt. Besonders betroffen sind afghanische Jugendliche - ihre Altersgenossen sollen so wohl abgeschreckt werden, in Deutschland um Asyl nachzusuchen.

Vor einem halben Jahr ist das Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus (GAR) gegründet worden. DIE LINKE hält die Zusammenführung von Polizeien und Geheimdiensten prinzipiell für unvereinbar mit dem verfassungsrechtlichen Trennungsgebot. Dennoch wollen wir prüfen, ob das GAR tatsächlich den behaupteten Mehrwert bei der Bekämpfung von Neonazis liefert.

Die Bundeswehr ehrt auch heute noch Wehrmachtsoffiziere, etwa indem sie Ehrengeleite und Abordnungen bei Beerdigungen stellt. Der Kreis der zu Ehrenden wird nicht auf Widerständler beschränkt, und es gibt keine Kontrolle, die ausschließt, dass auch Kriegsverbrecher geehrt werden. DIE LINKE lehnt die pauschale Ehrung von Wehrmachtsoffizieren ab.

Die Windernegiebranche hat sich, auch aufgrund des Einsatzes öffentlicher Fördermittel, in den letzten Jahren zu einem zentralen Wirtschaftszweig entwickelt, in dem viele neue Arbeitsplätze entstanden sind. Wir fragen, inwieweit der geförderte Ausbau der Windenergie zu Lasten regulärer Beschäftigung und sozialer Standards geht und in welchem Maße die Branche aus- und weiterbildet.

Der Bayerische Ministerpräsident Seehofer ist mit einigen geschichtspoplitischen Initiativen vorgestoßen, die von ihm auch ins Bundeskabinett eingebracht wurden. So sollen eine Gedenktag für die "Opfer von Flucht und Vertreibung" und eine Entschädigung für deutsche Zwangsarbeiter nach dem 8. Mai 1945 in den von Deutschland überfallenen Ländern eingeführt werden. Weiter soll vom Bund eine sudetendeutsches Museum in München gefördert werden. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach diesen Vorhaben.

Die britischen Behörden machen sich daran, die Olympischen Spiele in London zu Hochsicherheitsspielen auszugestalten. DIE LINKE erkundigt sich nach der Einbindung Deutschlands in die Sicherheitsmaßnahmen.

Die Bundesregierung mauert bei der Aufklärung, welche Rolle die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den gewalttätigen Neofaschismus gespielt haben. Die Fragen der LINKEN werden größtenteils nicht beantwortet, mit Verweis auf das angebliche Staatswohl. Diesem ist allerdings nicht durch Vertuschung gedient. DIE LINKE fordert Auskunft!