Parlamentarische Initiativen

Bei einer Personenkontrolle am Frankfurter Flughafen hat die Bundespolizei ausschließlich Passagiere schwarzer Hautfarbe aus Namibia kontrolliert. Weil darunter auch der namibische Polizeichef war, wurde der Vorgang öffentlich. Dieses Beispiel einer rassistisch motivierten Polizeimaßnahme unterstreicht die Forderung der Fraktion DIE LINKE, die Bundespolizei eindeutig anzuweisen, die Hautfarbe nicht als Kriterium für Polizeimaßnahmen heranzuziehen.

Feronia erhebt in der Demokratischen Republik Kongo Ansprüche auf mehr als 100.000 Hektar Land aufgrund von Pachtverträgen, die bis in die belgische Kolonialzeit zurückreichen. Gesetze, die Landverpachtungen an ausländische Unternehmen verbietet, ignoriert das Unternehmen. Die Bezahlung der Arbeiter erfolgt teilweise in Naturalien (Seife), zudem ist der Großteil der US$118 Mio., die Entwicklungsfinanzierer bisher an Feronia gegeben haben, in intranspareten Kanälen verschwunden. Warum finanziert die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) solches Verhalten?

Der Konflikt in und um Syrien wird auch im UN-Sicherheitsrat geführt. Die Konfliktparteien blockieren Resolutionen oder drohen Vetos an. Angesichts der wachsenden Unübersichtlichkeit und damit verbundener Propaganda fragt DIE LINKE nach den seit 2011 verabschiedeten Resolutionen und eingebrachten Resolutionsentwürfen.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Am 1. August 2013 trat das „Gesetz zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen“ in Kraft. Seither lizensiert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Unternehmen für solche Aufgaben. Unklar sind bis heute Teile des Zulassungsverfahrens sowie die Erteilung von Genehmigungen für den Einsatz von Waffen.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Das US-Außenministerium hat eine internationale Vereinbarung zur Regelung des Exports und der Nutzung bewaffneter Drohnen initiiert. Unter den 44 unterzeichnenden Staaten ist auch die Bundesregierung. Ab Frühjahr 2017 soll über die Umsetzung der Vereinbarung diskutiert werden. Mit der Politik ferngesteuerter Hinrichtungen hat die US-Regierung die Kriegsführung entgrenzt. Der jetzige Vorstoß zur Einhegung dieser Praxis ist deshalb vollkommen unglaubwürdig.

DIE LINKE erkundigt sich nach den aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Konflikt sowie nach den Beiträgen der Bundesregierung zur Konfliktlösung im Zusammenhang mit dem amtierenden OSZE-Vorsitz Deutschlands. Schwerpunkte sind die Tätigkeit der OSZE-Beobachtungsmission und die politische Umsetzung der Minsker Vereinbarungen (Minsk II). DIE LINKE tritt für die friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts und die Stärkung der Fähigkeiten der OSZE zur zivilen Konfliktlösung ein.

Unter dem Namen „European Union Police Services Training“ führt die EU bis 2018 eine weitere Staffel internationaler Übungen von Polizei- und Gendarmerietruppen durch. Geübt werden unter anderem Taktiken zur Kontrolle von Demonstrationen. Federführend ist die niederländische Gendarmerie, alle teilnehmenden Polizeien erhalten also militärische Kenntnisse. Nach einer Übung im April in Weeze/ Nordrhein-Westfalen wurde eine Folgeveranstaltung am italienischen Sitz der EUROGENDFOR abgehalten.